Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Ausgaben für Sport, Kultur & NGOs im Juni 2024 Der Bericht des BMKÖS für Juni 2024 zeigt, dass aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds rund 1,18 Milliarde Euro an Sport‑, Kultur‑ und gemeinnützige Projekte ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Kommunikationsbericht 2023 der KommAustria, Telekom‑Control‑Kommission und RTR‑GmbH Der Kommunikationsbericht 2023 fasst die wichtigsten Entwicklungen im österreichischen Telekommunikationssektor zusammen. Er wurde von den Bundesministerinnen für EU und Finanzen gemäß § 19 Abs. 4 des KommAustria‑Gesetzes vorgelegt und ist Teil der parlamentarischen Unterlagen.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Endbericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (COVID‑19‑Hilfen) Der Bericht fasst die Einrichtung, Durchführung und Ergebnisse des Non‑Profit‑Organisationen‑Unterstützungsfonds zusammen, der seit 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Hilfen an rund 23 600 gemeinnützige Organisationen bereitstellte.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Indexierung der Freibeträge für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert, die pauschalen Freibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuergesetz inflationsangepasst und künftig automatisch zu indexieren, weil die bisherigen Beträge seit 2020 stark an Wert verloren haben.

einfache Mehrheit XXVII 12.09.2024

Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield Initiative – Stärkung der Luftverteidigung Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich an der European Sky Shield Initiative teilnimmt, um seine Luftverteidigung zu stärken, und bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Beschaffung von Luftverteidigungssystemen vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 12.09.2024

Durchführung einer Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs (3529/A)

einfache Mehrheit XXVII 12.08.2024

Petition für einen Schülerzug im Ennstal Die Petition verlangt die Wiederinbetriebnahme einer Direktzugstrecke zwischen Selzthal und Admont sowie einen speziellen Schülerzug, um die lange Busfahrt von 55 Minuten auf etwa 12 Minuten zu verkürzen.

einfache Mehrheit XXVII 31.07.2024

Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt und Aufstockung der Polizeiplanstellen Die Abgeordneten fordern die sofortige Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt sowie die Aufstockung von mindestens 4 000 Polizeiplanstellen, davon 1 000 in Niederösterreich, um die Sicherheit von rund 32 000 täglichen Pendlern zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Schulungen für Richter:innen & Staatsanwält:innen zu digitaler Gewalt Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Justiz Themen zu psychischer Gewalt und Stalking im digitalen Raum in die Fortbildungsprogramme für Richter:innen und Staatsanwält:innen integriert. Ziel ist, das Justizpersonal für neue Formen digitaler Übergriffe zu sensibilisieren und den Opferschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024