Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bericht des Rechnungshofes betreffend Ambulante Versorgung in Kärnten – Reihe BUND 2023/35 (III-1067 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bankenaufsicht durch FMA und OeNB – Reihe BUND 2024/3 (III-1093 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf – Reihe BUND 2023/34 (III-1066 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz – Reihe BUND 2020/24 (III-158 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

COVID‑19‑Testprogramm und Beratungsaufträge – Kosten‑ und Transparenz‑Analyse Der Rechnungshof prüfte COVID‑19‑Maßnahmen im Tourismus‑ und Gesundheitsministerium. Das Testprogramm kostete 126 Mio. €, wurde aber kaum genutzt; zahlreiche Direktvergaben ohne Ausschreibung führten zu hohen Kosten und mangelhafter Transparenz. Der Sondermitgliedsbeitrag von 40 Mio. € an die Österreich Werbung war nicht nachvollziehbar. Der Bericht fordert mehr Ausschreibungen, bessere Dokumentation und bedarfsorientierte Mittelvergabe.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes – Reihe BUND 2022/8 (III-592 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Follow‑up‑Prüfung der Grundversorgungs‑Umsetzung (BMI) Der Rechnungshof prüfte, wie das Innenministerium die Empfehlungen zur Grundversorgung umgesetzt hat; sechs Maßnahmen wurden komplett, fünf teilweise und vier nicht umgesetzt.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Prüfung: Risiken & Governance der EIB für Österreich Der Rechnungshof bewertet die Rolle des österreichischen Finanzministeriums bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), weist auf fehlende Aufsicht und interne Schwächen hin und gibt zahlreiche Reformempfehlungen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Tierschutz‑Kontrollen und Förderungen in der österreichischen Nutztierhaltung Der Rechnungshof prüft, wie EU‑Förderungen und Tierschutz‑Kontrollen in Österreich zusammenwirken, und weist auf Datenlücken, verspätete Kontrollen und unzureichende Umsetzung von Mindeststandards hin.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024