Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

COVID‑19‑Fonds‑Auszahlungen Juli 2023: Sport, NPO‑Unterstützung und Kultur Der Juli‑2023‑Bericht des BMKÖS zeigt, dass aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds rund 1,17 Mrd. € für Sport, öffentliche Verwaltung und Kultur ausgezahlt wurden. Die Mittel wurden breit gestreut – über 58.000 Auszahlungen an fast 24.000 Begünstigte – ohne geplante weitere Auszahlungen für die genannten Maßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Nein zur Aushebelung der Menschenrechte in den Internationalen Gesundheitsvorschriften Der Entschließungsantrag richtet sich gegen geplante WHO‑Änderungen, die die Menschenwürde und Menschenrechte aus den Internationalen Gesundheitsvorschriften streichen wollen, und fordert die österreichische Regierung, diese Rechte ausdrücklich zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Öffnung des Hochschullehrgangs Quereinstieg für Sondervertragslehrkräfte Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Lehrkräfte mit Sondervertrag Zugang zum Hochschullehrgang „Quereinstieg neu“ erhalten und danach reguläre Verträge ohne Gehaltsabschläge bekommen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Studienauftrag zu den Auswirkungen der Individualisierung im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Studie zu den Folgen der zunehmenden Individualisierung im Tourismus – insbesondere durch Plattformen wie Airbnb – vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Einführung einer dreijährigen Stichprobenkontrolle im Berufsausbildungsgesetz Der Initiativantrag ergänzt das Berufsausbildungsgesetz um einen neuen Absatz, der vorsieht, dass die Voraussetzungen für die Ausbildung alle drei Jahre stichprobenartig geprüft werden, um die Ausbildungsqualität zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Sonderhilfe bei Dienstunfällen für Exekutivbedienstete Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund bei Dienstunfällen von Exekutivbediensteten sofort einen finanziellen Vorschuss leistet. Aktuell erhalten Betroffene nur dann Entschädigungen, wenn ein Fremdverschulden nachgewiesen werden kann, was als unzureichend kritisiert wird.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Freiwillige Altersteilzeit für besonders belastete Beschäftigte im öffentlichen Dienst Der Entschließungsantrag fordert, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab 55 Jahren, die mindestens 15 Jahre Schicht‑ oder Wechseldienst geleistet haben, freiwillig ihre wöchentliche Arbeitszeit um 20 % bis 50 % reduzieren können. Für ein bis fünf Jahre erhalten sie eine Ausgleichszahlung, um Einkommensverluste zu mindern, und Mehrdienste sind während dieser Zeit grundsätzlich verboten.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

LGBTIQ+ Gesundheitsbericht ins Parlament bringen Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, den im Juni 2023 veröffentlichten LGBTIQ+‑Gesundheitsbericht dem Parlament zu übermitteln, damit eine ausführliche parlamentarische Debatte über die gesundheitlichen Benachteiligungen und Diskriminierung von LGBTIQ+‑Personen stattfinden kann.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Streichung der Kammerumlage 2 – echte Entlastung für Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Kammerumlage 2, weil sie Unternehmen jährlich über 410 Mio. € kostet, während die angekündigte Teil‑Entlastung von 35 Mio. € kaum wirksam ist. Besonders stark betroffen ist die Tourismusbranche.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023