Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bericht des Rechnungshofes betreffend Auftragsvergaben von Bauleistungen durch die ASFINAG und die ÖBB – Reihe BUND 2022/10 (III-606 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Nachhaltige Entwicklungsziele – Follow‑up‑Prüfung 2021 Der Rechnungshof prüfte 2021 die Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich, erkannte Fortschritte bei Koordination und Berichterstattung, aber erhebliche Lücken bei einer übergeordneten Nachhaltigkeitsstrategie, klaren Zuständigkeiten und regelmäßigen Fortschrittsberichten.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Qualität der Brief‑ und Paketzustellung im Universaldienst (Rechnungshof‑Bericht 2022) Der Rechnungshof prüfte 2016‑2019 die Qualität der Brief‑ und Paketzustellung der Österreichischen Post im Universaldienst, stellte die Einhaltung der Lieferzeit‑Ziele fest, kritisierte aber die unklare Kostenaufteilung, fehlende Ausgleichs‑Mechanismen und uneinheitliche Laufzeitmessungen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Check: Stand der Cybersicherheits‑Koordination 2023‑2024 Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von Empfehlungen zur Koordination der Cybersicherheit im Bundeskanzleramt und Innenministerium. Viele Maßnahmen wurden nur teilweise oder gar nicht umgesetzt, insbesondere das Frühwarnsystem und ein permanentes Cyber‑Einsatzteam fehlen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Follow‑Up‑Prüfung der ARE Austrian Real Estate GmbH Der Rechnungshof prüfte, wie gut die ARE Austrian Real Estate GmbH frühere Empfehlungen umgesetzt hat und analysierte dabei die strategische Ausrichtung, das Risiko von In‑house‑Verlusten, die Gewinnausschüttungen sowie die Entwicklung des Immobilienportfolios. Er stellte fest, dass über drei Viertel der Empfehlungen noch nicht vollständig umgesetzt sind und empfahl weitere Kontrollen und klare Vorgaben.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Bericht: Mängel bei Forschungsausgaben im BMLRT Der Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz, unklare Kostenkontrollen und unvollständige Daten in der Forschungsplattform des Landwirtschaftsministeriums und empfiehlt einheitliche Antrags‑ und Bewertungsregeln sowie strengere Finanzberichterstattung.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Prüfung: Klimabonus vs. Energiekostenausgleich 2022 Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung des Klimabonus und des Energiekostenausgleichs 2022. Der Klimabonus wurde antragslos ausbezahlt, während der Energiekostenausgleich ein Antragsverfahren erforderte; beide Programme wiesen Daten‑ und Beschwerdeprobleme auf.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Umsetzung von Digitalisierungs‑ und Qualitäts‑Empfehlungen im Asylwesen Der Rechnungshof prüfte, wie das BFA und die Ministerien die Empfehlungen zur Digitalisierung, Personalsteuerung und Qualitätsverbesserung aus dem Vorbericht 2019/46 umgesetzt haben. Die meisten Maßnahmen wurden teilweise oder vollständig umgesetzt, wichtige Punkte wie die vollständige elektronische Aktenführung und ein Verfahrensleitsystem bleiben jedoch noch offen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Kosten‑ und Transparenzprüfung der Medienarbeit 2019‑2021 Der Rechnungshof prüfte 2019‑2021 die Medienausgaben von drei Bundesministerien und stellte erhebliche Transparenz‑ und Dokumentationsmängel fest. Er fordert eine einheitliche Kommunikationsstrategie, klare Erfolgskontrollen, lückenlose Meldungen an KommAustria und mehr Wettbewerb bei großen Rahmenverträgen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024