Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Nationales Sicherheitskonzept zur Bekämpfung von Jugendkriminalität Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Sicherheitskonzept gegen Jugendkriminalität, das härtere Strafen, mehr Polizeipräsenz und schulische Präventionsprogramme vorsieht.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Photovoltaik‑Ausbau bis 2040 sichern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, die jüngsten Erfolge beim Photovoltaik‑Ausbau zu sichern, indem sie Planungssicherheit schafft, die Umsatzsteuerbefreiung für kleine PV‑Anlagen wieder einführt und jährlich mindestens 2 GWp neue PV‑Leistung bis 2040 installiert.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Ablehnung der EU‑Chatkontrolle Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die österreichische Bundesregierung zu verpflichten, sich gegen die von der EU‑Kommission geplante Chatkontrolle auszusprechen, weil sie Grundrechte verletzt und unverhältnismäßig ist.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Aufruf zur Einhaltung von EU‑Recht beim geplanten Stopp der Familienzusammenführung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den geplanten vorübergehenden Stopp der Familienzusammenführung nur im Einklang mit EU‑Recht und EuGH‑Rechtsprechung umzusetzen und dabei die Grundrechte zu wahren.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Verlängerung von Energie‑Entlastungsmaßnahmen für 2025 Der Entschließungsantrag verlangt die Verlängerung von Strom‑ und Gasabgabenerleichterungen sowie von Förderpauschalen und Netzkostenzuschüssen, um die zusätzlichen Energiekosten für Haushalte im Jahr 2025 zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Umsetzung des EU‑Rahmenbeschusses zur Übernahme von Strafvollstreckungen in Österreich Der Bericht erklärt, wie Österreich nach dem EU‑Rahmenbeschluss 2008/909/JI ausländische Strafurteile vollstreckt, welche Voraussetzungen und Fristen gelten und welche Rolle das Bundesministerium für Justiz dabei spielt.

einfache Mehrheit XXVIII 01.04.2025

Minderheitenrecht zur Anfechtung von Untersuchungsausschuss‑Beschlüssen Der Antrag erweitert das Verfassungsrecht, sodass sowohl ein Viertel des Geschäftsordnungsausschusses als auch mindestens 46 Nationalratsabgeordnete die Möglichkeit erhalten, Beschlüsse über die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

2/3 Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Verbindlicher Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag Der Entschließungsantrag verlangt einen verbindlichen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, ganzjährigen und wohnortnahen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag. Ziel ist Chancengleichheit und mehr Planungssicherheit für Familien, wobei die Finanzierung aus bereits bereitgestellten Mitteln erfolgen soll.

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Klimaschutz in Österreich – Follow‑up‑Überprüfung 2024 Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von 20 Klimaschutz‑Empfehlungen. Viele wurden nur teilweise oder gar nicht umgesetzt, das Klimaschutzgesetz fehlt seit 2021, und es besteht ein hohes finanzielles Risiko bei Nichterreichen der EU‑Ziele.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025