Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Evaluation der begleitenden Kontrolle für Großbetriebe – Nutzen, Kosten und Schwellenwert‑Empfehlung Der Evaluationsbericht zeigt, dass die begleitende Kontrolle für große Unternehmen sowohl die Steuer‑Compliance als auch die Rechts‑ und Planungssicherheit verbessert, jedoch steigende Kosten und ein höherer Personalaufwand im Finanzamt mit sich bringt. Das Ministerium empfiehlt, die aktuelle Umsatzschwelle von 40 Mio. € beizubehalten und regelmäßig inflationsbedingt anzupassen, statt sie zu senken.

einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2025

Fortschrittsbericht zum ADF‑16 Zyklus (2023‑2025) Der Bericht gibt einen Überblick über den mittelfristigen Fortschritt des ADF‑16 Zyklus (2023‑2025) mit einem Finanzvolumen von 6,2 Mrd. UA, fokussiert auf klima‑resiliente Infrastruktur, Governance und Schuldenmanagement.

einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2025

Produktpirateriebericht 2024 – Überblick über Zollmaßnahmen und Ergebnisse Der Bericht 2024 zeigt, dass der österreichische Zoll in über 6 000 Fällen gegen Produktpiraterie vorging, dabei Waren im Wert von rund 38 Mio. € beschlagnahmte und vor allem Postsendungen aus China betraf.

einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2025

Klimaticket preislich stabil halten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das bundesweite Klimaticket nicht über die jährliche Indexanpassung hinaus teurer zu machen, um die Nutzung von öffentlichem Verkehr für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich zu halten.

einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2025

Faire Besteuerung großer Digitalkonzerne – Anpassung der Digitalsteuer Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Regierung, die Digitalsteuer zu überarbeiten und sich für eine EU‑weite Digitalsteuer einzusetzen, weil große Digitalkonzerne in Österreich hohe Umsätze erzielen, aber nur wenig Steuern zahlen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2025

Ministeranklage gegen Magnus Brunner wegen Verstoßes gegen Budgettransparenz und -wahrheit Der Nationalrat wirft dem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner vor, die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Budgettransparenz und -wahrheit verletzt zu haben. Durch das Verschweigen von Defizit‑ und Schuldenzahlen soll er das Parlament in die Irre geführt haben. Der Antrag fordert, dass das Verfassungsgericht gegen Brunner Anklage erhebt.

einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2025

Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wegen illegaler Baustopps Der Antrag fordert den Nationalrat auf, die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler wegen illegaler Baustopps von mehreren Bundesstraßenprojekten vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Der Stopp hat hohe Kosten verursacht und die Region in Verkehr, Umwelt und Wirtschaft benachteiligt.

einfache Mehrheit XXVIII 15.05.2025

Aufhebung des Tempo‑80‑Limits auf der A2 bei Wiener Neudorf Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aufhebung des 80‑km/h‑Tempolimits auf der A2 bei Wiener Neudorf, weil das Limit als ideologisch motiviert und verkehrsbehindernd kritisiert wird.

einfache Mehrheit XXVIII 15.05.2025

Klimaticket preislich stabil halten Der Entschließungsantrag fordert, das bundesweite Klimaticket 2025 nicht über die übliche Indexanpassung hinaus zu verteuern, um die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich zu halten.

einfache Mehrheit XXVIII 15.05.2025