Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bericht zum COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds – UG 43 (Klima, Umwelt & Energie) September 2024 Das Bundesministerium meldet für die Untergliederung 43 (Klima, Umwelt & Energie) im September 2024 keine Ein- oder Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Human Biomonitoring in Österreich – Bericht 2022‑2024 Der Bericht 2022‑2024 dokumentiert den Ausbau des Human Biomonitorings in Österreich, die Zusammenarbeit mit europäischen Projekten und wichtige Ergebnisse zu Chemikalienbelastungen wie PFAS. Er betont die Bedeutung von Messdaten für Gesundheitsschutz und Umweltpolitik.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Bericht über Nicht‑Inanspruchnahme des COVID‑19‑Fonds im Oktober 2024 (Klima, Umwelt, Energie) Der Bericht des BMK an den Nationalrat für Oktober 2024 (Untergliederung 43) weist aus, dass im genannten Monat keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein- oder ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

COVID‑19‑Fonds‑Bericht: Keine Auszahlungen im Januar 2025 (Untergliederung 43) Der Bericht des BMK für Januar 2025 (Untergliederung 43) bestätigt, dass im Berichtszeitraum keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Pflicht zu Mehrwegverpackungen in der Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Gastronomiebetriebe verpflichtet, neben Einwegverpackungen auch Mehrwegverpackungen anzubieten, mit einer Ausnahmeregelung für kleine Betriebe, die Kund:innen‑Behälter nutzen können.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Einführung eines Pfandsystems für Batterien und Akkus Der Entschließungsantrag fordert ein Pfandsystem für Batterien und Akkus sowie eine Aufklärungspflicht der Hersteller über Brandgefahren, um Umweltbelastungen und Brände zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Sofortpaket für Sprachförderung und Schulsozialarbeit in Schulen und Kindergärten Der Entschließungsantrag verlangt ein sofortiges Maßnahmenpaket für Schulen und Kindergärten, das vor allem die Deutschförderung und Schulsozialarbeit stärkt. Gefordert werden 1 000 neue Förderkräfte für Kitas, 400 Lehrkräfte für Schulen und 200 Sozialarbeiter:innen, jeweils zur Hälfte nach Wien.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Rechtsanspruch auf 11./12. Schuljahr für Sonderpädagogik Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, inklusive inklusiver Klassen, ganztägiger Nachmittagsbetreuung und einem flexiblen Lehrplan.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Einführung eines Chancenindex für bedarfsgerechte Schulfinanzierung Der Antrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, einen Chancenindex einzuführen, der Schulen mit hohem Förderbedarf mehr Geld und Personal bereitstellt, um Bildungsungleichheiten zu verringern.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025