Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Transparente Neuwahl der Volksanwaltschaft Der Antrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, um die Auswahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft transparenter zu gestalten. Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, eine fachkundige Auswahlkommission und ein Zwei‑Drittel‑Mehrheitsbeschluss im Nationalrat sollen die Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Institution stärken.

2/3 Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft Der Entschließungsantrag fordert, die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Unternehmen im Bundesbesitz auszuweiten, um eine bestehende Kontrolllücke zu schließen.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Follow‑up‑Prüfung der Spanischen Hofreitschule Piber – Umsetzung von RH‑Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung seiner Empfehlungen für das Lipizzanergestüt Piber. Das Ministerium setzte zwei von drei Vorgaben um, die Gesellschaft vier vollständig und fünf teilweise. Wesentliche Maßnahmen sind eine jährliche Basisabgeltung von 2,5 Mio. EUR, IT‑gestützte Ressourcenerfassung, Kostenrechnung, Zuchtstrategie und Tierwohl‑Verbesserungen.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

Follow‑up‑Überprüfung des Bundesfinanzgerichts 2024/2025 Der Rechnungshof prüfte, wie das Bundesfinanzgericht und das Finanzministerium die Empfehlungen aus dem Vorbericht 2021 umgesetzt haben. Während fünf von sieben Vorgaben vollständig umgesetzt wurden, blieben Personalengpässe und lange Verfahrensdauern bestehen. Der Bericht fordert weitere Personalaufstockungen, eine flächendeckende IT‑Schnittstelle und zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

Aufsicht über die österreichischen Ärztekammern – Prüfung und Reformempfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Aufsicht über die Österreichische Ärztekammer und die Ärztekammer für Wien, stellte fest, dass die Aufsicht fragmentiert und nicht einheitlich ist, und empfahl ein gemeinsames Aufsichtsverständnis sowie die Angleichung von Befugnissen.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

Finanzierung des VKI langfristig sichern Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) über das Jahr 2025 hinaus auf dem Niveau der letzten Jahre sicherstellt, um den Konsumentenschutz in Österreich zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

Koralmbahn: Kosten‑ und Zeitüberschreitungen im Tunnelprojekt Der Rechnungshof prüfte das Koralmbahn‑Projekt und stellte erhebliche Kosten‑ und Terminüberschreitungen fest, die vor allem durch geologische Probleme im Tunnelvortrieb und ein schwaches Anti‑Claim‑Management verursacht wurden.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

Schutz vor überzogenen Inkassokosten Der Entschließungsantrag fordert klare Obergrenzen und mehr Transparenz bei Inkassokosten sowie eine strengere Aufsicht, um Verbraucher:innen vor überhöhten Gebühren zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout‑Strategie Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, sofort eine landesweite Blackout‑Strategie zu entwickeln, klare Zuständigkeiten festzulegen und die Bevölkerung über Vorsorgemaßnahmen zu informieren.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025