Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Förderung der österreichischen Volkskultur Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf, die heimische Volkskultur finanziell zu unterstützen und als zentrale Säule der österreichischen Identität anzuerkennen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025

Ministeranklage gegen Magnus Brunner wegen Verletzung von Budgettransparenz Der Antrag wirft dem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner vor, die Budgettransparenz und die Pflicht zur wahren Darstellung der Staatsfinanzen verletzt zu haben. Er fordert, dass das Verfassungsgericht wegen dieser Verstöße Anklage erhebt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025

Transparenzoffensive für Kunst‑ und Kulturförderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass Personen, die in Beiräten oder Jurys des Kunstförderungsgesetzes mitwirken, im selben Jahr keine Förderungen erhalten dürfen und fordert die Einführung einer zentralen Kennzahl für alle Empfänger*innen, die öffentlich einsehbar sein soll.

einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025

Abschaffung der Eichpflicht für Schulwaagen Der Antrag fordert, die gesetzliche Eichpflicht für Schulwaagen abzuschaffen, um jährlich über eine Million Euro an Eichkosten zu sparen und den administrativen Aufwand für Schulen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Alma Zadić fordert, die Möglichkeit, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen, auch im Verwaltungsstrafrecht einzuführen. Er verweist auf bestehende Regelungen im Strafrecht und betont, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen würden.

einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025

Reform des Bestellverfahrens für das VwGH‑Präsidium Der Entschließungsantrag fordert ein transparenteres Verfahren für die Besetzung des VwGH‑Präsidiums, bei dem ein Richter‑Senat einen Dreiervorschlag erstellt und die Regierung bei Ablehnung begründen muss.

einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025

Änderungen im Wirtschaftskammergesetz – Transparenz, reduzierte Umlagen und neue Berichtspflichten Der Gesetzentwurf ändert das Wirtschaftskammergesetz: Er stärkt Informations‑ und Auskunftsrechte der Mitglieder, führt neue Berichtspflichten ein, reduziert die Kammerumlage 2 schrittweise und begrenzt Mehrfach‑Grundumlagen. Zusätzlich wird eine Compliance‑Ordnung zur Begrenzung politischer Einflussnahmen geschaffen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Direktwahl und Transparenz im Wirtschaftskammerwahlsystem Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle indirekte Wahlsystem der Wirtschaftskammer und fordert Direktwahl, Transparenz bei Mandats‑Zurechnungen sowie ein volles passives Wahlrecht für alle Mitglieder.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Digitale Souveränität in Schulen – Risikoabschätzung, Open‑Source‑Förderung und mehr IT‑Personal Der Antrag fordert die Bundesregierung, in Schulen Datenschutz‑Risikoabschätzungen für ausländische Software durchzuführen, Lehrkräfte zu Open‑Source‑Alternativen zu schulen und Quelloffenheit bei IT‑Ausschreibungen als Kriterium zu verankern.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025