Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Vorlage zur schnellen Vorlage von Ergebnissen zur Reduktion klimaschädlicher Subventionen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2025 die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie einen Umsetzungs‑Zeitplan vorzulegen, um das Budget zu entlasten und Klimaziele zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVIII 18.09.2025

Erweiterung des Rechts auf Volksbefragungen – Einführung einer 100‑000‑Stimmberechtigten‑Initiativschwelle Der Antrag ergänzt Art 49b des Bundes‑Verfassungsgesetzes: Er legt fest, wann der Nationalrat Volksbefragungen anordnen kann und führt ein neues Recht ein, das 100 000 stimmberechtigten Bürgern erlaubt, eine Volksbefragung zu verlangen.

2/3 Mehrheit XXVIII 15.09.2025

Erhöhung der Fördermittel für Privatrundfunk und Nichtkommerziellen Rundfunk Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung des Privatrundfunkfonds auf 40 Mio. € und des Nichtkommerziellen Rundfunkfonds auf 10 Mio. € pro Jahr, um die heimische Medienlandschaft trotz steigender Kosten und Werbeverluste zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 15.09.2025

Faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne und Einführung einer Investment Obligation Der Entschließungsantrag fordert eine signifikante Erhöhung der Digitalsteuer für internationale Digitalkonzerne, die in Österreich Werbung schalten, und die Einführung einer Investment Obligation, die Streaming‑Dienstleister zu Investitionen in österreichische Film‑ und Musikproduktion verpflichtet. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur digitalen Transformation heimischer Medien, zur Stärkung von Qualitätsjournalismus und zur Sicherung von Medienvielfalt verwendet werden.

einfache Mehrheit XXVIII 15.09.2025

Schutz von Journalist:innen – Umsetzung der EU‑Empfehlung 2022/758 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, innerhalb eines Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vorzulegen, das u. a. eine zentrale Koordinierungsstelle, spezielle Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen und ein Monitoring‑System umfasst.

einfache Mehrheit XXVIII 15.09.2025

Verbesserung der Frauengesundheit in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Frauengesundheit durch den Ausbau von Gesundheitszentren, Präventionsprogrammen, Forschungsförderung und speziellen Mutterschutzregelungen zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

Schutz von intergeschlechtlichen Kindern vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, intergeschlechtliche Kinder vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen zu schützen, indem Aufklärungs‑ und Beratungsangebote geschaffen und Rechtslücken geschlossen werden.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

Frauenpolitische Sofortmaßnahmen – Kinderbetreuung, Lohntransparenz, Gewaltprävention und Gesundheit Der Antrag fordert sofortige Maßnahmen zur Stärkung der Frauen‑ und Gleichstellungspolitik: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, verpflichtende Lohntransparenz für Unternehmen, Ausbau von Gewaltschutzzentren, ein neues Hass‑im‑Netz‑Paket inklusive Dick‑Pic‑Verbot sowie mehr finanzielle Mittel für die Frauengesundheit.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

Verbot von Konversionsmaßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und vulnerablen Personen Das Konversions‑Schutz‑Gesetz verbietet jede Form von Interventionen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verändern oder unterdrücken wollen, insbesondere bei Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen, und stellt Werbe‑ sowie Provisionsverbote auf. Verstöße werden mit Geld‑ oder Freiheitsstrafen geahndet.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025