Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verbot von Einweg‑E‑Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit Der Entschließungsantrag fordert ein Verkaufsverbot für Einweg‑E‑Zigaretten, weil sie Brände auslösen, Schadstoffe freisetzen und wertvolle Rohstoffe verschwenden. 75 % der Bevölkerung unterstützen das Verbot, und andere EU‑Länder haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen.

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Ehe‑ und Partnerschaftsrechts‑Änderungsgesetz 2025 (EPaRÄG 2025) Das Gesetz legt die Ehefähigkeit auf Volljährigkeit fest, verbietet Ehen und eingetragene Partnerschaften zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie sowie zwischen Adoptivkind‑Beziehungen und hebt den Vertreter‑Zustimmungs‑§ 35 auf. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2025.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Härtefallregelung für Unterbrecher:innen einer Bildungskarenz Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Übergangsregelungen zur Abschaffung von Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld anpasst, damit Personen, die ihre Bildungskarenz aus Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternkarenz oder Krankheit unterbrechen mussten, weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Kinderschutz in die Gewerbeordnung integrieren Der Entschließungsantrag will den Kinderschutz in die Gewerbeordnung aufnehmen. Er fordert Änderungen von § 69 und § 13 GewO, eine Strafregister‑Bescheinigung für kinderbezogene Betriebe und verpflichtende Kinderschutzkonzepte.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Schaffung eines eigenen Dienst‑ und Besoldungsrechts für die Sicherheitsexekutive Der Entschließungsantrag fordert ein eigenes Dienst‑ und Besoldungsrecht für Polizei, Justizwache und ähnliche Sicherheitsberufe. Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegen, die als Abschnitt im Bundes‑Dienst‑Gesetz (BDG) verankert wird. Der Verfassungsausschuss soll die Vorlage prüfen.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Einrichtung eines jährlichen Inklusionsfonds von 500 Mio. € für persönliche Assistenz Der Antrag fordert die Schaffung eines jährlichen Inklusionsfonds von 500 Millionen Euro, um persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen in Schule und Beruf zu finanzieren. Der Fonds soll über unbürokratische Direktzahlungen schnell und einfach Mittel bereitstellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesvorlage zu diesem Vorhaben vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Investitionsfreibetrag erhöhen – Wirtschaftsanreiz für 2025‑2027 Der Entschließungsantrag will den Investitionsfreibetrag dauerhaft auf 15 % erhöhen und für zwei Jahre befristet auf 20 % anheben, um Unternehmen zu mehr Investitionen zu motivieren.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Verbot des rituellen Schächtens ohne Betäubung Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des rituellen Schächtens ohne Betäubung, stützt sich auf wissenschaftliche Befunde und ein EuGH‑Urteil und will Tierleid verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Verhinderung der CO₂‑Bepreisung von Müllverbrennung zur Sicherstellung günstiger Fernwärme Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Aufnahme von Müllverbrennung in das EU‑Emissionshandelssystem ab 2028 verhindert wird, weil sie die Fernwärmepreise um rund 40 % erhöhen und soziale Härten auslösen würde. Die Antragsteller betonen, dass Waste‑to‑Energy‑Anlagen wichtige Wärme‑ und Stromquellen sind und bereits als CO₂‑frei gelten.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025