Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einsatz des COVID‑19‑Fonds für Innovation, Klima und Raumfahrt (2025) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Innovationsbereich eingesetzt wird: Förderung von Medikamenten‑ und Medizinprodukteforschung, Unterstützung von Start‑ups, klimafreundlicher Forschung und Beteiligung an ESA‑Programmen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

A3‑Lückenschluss zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach Der Entschließungsantrag fordert den Abschluss der fehlenden A3‑Strecke zwischen Wulkaprodersdorf und der ungarischen Grenze, weil das Fehlen des Abschnitts zu Umleitungen, Staus und Belastungen in mehreren burgenländischen Bezirken führt.

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Technologieoffenheit im Straßenverkehr – Nein zum Verbrennerverbot Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das EU‑Verbot für Verbrenner‑Neuwagen ab 2035 zu verhindern und stattdessen eine technologieoffene Verkehrspolitik zu verfolgen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Erhalt und Absicherung der Regionalbahnen Hausruck‑, Almtal‑ und Mühlkreis‑Bahn Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Regionalbahnen Hausruck‑, Almtal‑ und Mühlkreis‑Bahn in Oberösterreich zu erhalten und langfristig abzusichern, weil sie für Mobilität, Wirtschaft und soziale Teilhabe unverzichtbar sind.

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Besserer Schutz von Polizeibeamten im Disziplinarrecht Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die den Schutz von Polizeibeamten im Disziplinarrecht verbessert. Er verlangt das Wegfallen von Sonderstrafen bei außerdienstlichem Fehlverhalten, vertrauliche Verfahren und ein Ende überzeichneter Anklagen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

COVID‑19‑Fonds 2024: Ausgaben für Armutsbekämpfung, Gesundheit und Schutzmaßnahmen Der Bericht fasst die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds von Januar bis August 2024 zusammen. Er enthält Förderungen für Armutsprojekte, Kosten nach dem Epidemiegesetz, Zweckzuschüsse für Schutzausrüstung und Personal sowie Zahlungen für Tests, Impfungen und den Grünen Pass.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

COVID‑19‑Fonds 2024: Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Krisenbewältigung Der Bericht des BMSGPK zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Zeitraum Januar‑Oktober 2024 für Armutsbekämpfung, Härtefallhilfe, Epidemiegesetz‑Kosten, Test‑ und Impfprogramme sowie die Beschaffung von Schutzausrüstung und Arzneimitteln verwendet wurde.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

Monitoringbericht Zielsteuerung‑Gesundheit 2023 Der Bericht bewertet die Zielsteuerung im österreichischen Gesundheitswesen für das Jahr 2023. Er zeigt, dass Ausgabenobergrenzen 2022/23 häufig überschritten wurden, 2024 jedoch meist unterschritten sind, und analysiert 22 Messgrößen zu Versorgung, Personal, Qualität und Prävention.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

Fluglärmschutz & Nachtruhe: Höhere Gebühren und Nachtflugverbot für Wien Der Entschließungsantrag fordert höhere, lärmabhängige Flughafenentgelte und ein Nachtflugverbot am Flughafen Wien, um die Nachtruhe der Anwohner zu schützen und die Gebühren transparenter zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025