Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2025 (III-177 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Neukodifizierung der Gewerbeordnung – Abbau bürokratischer Hemmnisse Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung vorzulegen. Ziel ist ein modernes, übersichtliches Regelwerk, das den Berufszugang vereinfacht und bürokratische Hürden reduziert.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

ERP‑Fonds Jahresabschluss 2024 – Finanzlage und Ausblick Der ERP‑Fonds hat 2024 einen geprüften Jahresüberschuss von €33,7 Mio. erzielt, das Kreditvolumen sank um 10 % und es wurden Rückstellungen für EFRE‑Risiken gebildet.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Erweiterung der Automaten‑Ausnahme für SB‑Läden zur Verbesserung der Wochenend‑Lebensmittelversorgung Der Entschließungsantrag will die Öffnungszeiten für digitale Selbstbedienungs‑Läden (SB‑Läden) am Wochenende ausweiten, um die Lebensmittelversorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern. Er schlägt vor, die Automaten‑Ausnahme im Öffnungszeitengesetz zu erweitern, regionale Produkte zu fördern und die Ladenfläche auf 50 m² zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Erhöhung des Investitionsfreibetrags zur Stimulierung der heimischen Wirtschaft Der Entschließungsantrag will den Investitionsfreibetrag von 10 % auf dauerhaft 15 % erhöhen und für zwei Jahre auf 20 % anheben, dabei die Höchstgrenze von 1 Million Euro auf 1,5 Million Euro pro Jahr steigern. Die ökologische Komponente wird ausgesetzt. Ziel ist, Investitionen zu fördern und Kapitalabflüsse zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Wiedereinführung der Familienbeihilfe‑Valorisierung ab 2028 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Familienbeihilfe ab 2028 wieder indexiert wird und bei der Wiedereinführung eine zweijährige bereinigte Erhöhung erfolgt, um den Wertverlust aus den Jahren 2026‑2027 zu kompensieren.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Österreichische Jugendstrategie – Jahresbericht 2024 Der Jahresbericht 2024 zur Österreichischen Jugendstrategie fasst die Umsetzung von 35 Jugendzielen und 155 Maßnahmen zusammen. Reality Checks wurden bei rund der Hälfte aller Projekte eingesetzt, um junge Menschen aktiv einzubeziehen. Die Strategie verknüpft nationale Programme mit den EU‑Youth‑Goals und wird vom Kompetenzzentrum Jugend koordiniert.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Automatische Krankenversicherung für Kinder in der Kinder‑ und Jugendhilfe Der Entschließungsantrag fordert, dass Kinder und Jugendliche in der Kinder‑ und Jugendhilfe ohne eigenen Krankenversicherungsschutz automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um finanzielle Belastungen für Einrichtungen zu vermeiden und den Kindern einen verlässlichen Gesundheitsschutz zu garantieren.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Verpflichtende Kinderschutzstandards für private Sommercamps Der Antrag fordert verbindliche Kinderschutzstandards, verpflichtende Schulungen des Personals, ein Beschwerdesystem und regelmäßige Kontrollen für private Sommercamps, um Kinder vor Gewalt und indoktrinierenden Inhalten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025