Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einführung eines Qualitätssiegels für Coaching‑Angebote Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein staatliches Qualitätssiegel für Coaching‑Dienstleistungen einzuführen, um Transparenz zu erhöhen und Verbraucher vor unseriösen oder gefährlichen Angeboten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus bis 2040 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat Gesetzesvorschläge zur Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und konkrete Finanzierungsmodelle für den Netzausbau vorzulegen. Er schlägt Anreize für Batteriespeicher, bundesweite Netzausbaupläne und einen Infrastrukturfonds vor, der durch private Kapitalmobilisierung und andere Quellen finanziert werden soll.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Strafprozessrechts‑Änderungsgesetz 2024 – Datenbeschlagnahme & neue Aufsicht Das Gesetz führt die richterlich genehmigte Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ein, stärkt Rechte von Beschuldigten und Opfern und erweitert die Aufsicht durch den Rechtsschutzbeauftragten.

einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025

Direktvergütungsansprüche für KI‑Trainingsdaten Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die sicherstellt, dass Urheberinnen und Urheber für die Nutzung ihrer Werke in generativen KI‑Diensten direkt vergütet werden.

einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025

DSB‑Bericht 2024: Arbeitsbelastung, neue Rechtsakte & PDK Der 2024‑Datenschutzbericht der österreichischen DSB zeigt steigende Verfahrenszahlen, Personalmangel und neue gesetzliche Aufgaben (IFG, KI‑VO, Targeting‑VO) sowie die Gründung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees.

einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025

Erweiterte Berufungsrechte und Begründungspflicht für Schöffen‑ und Geschworenenurteile Der Entschließungsantrag fordert, dass Urteile von Schöffen und Geschworenen schriftlich begründet werden und dass eine volle Berufungsoption eingeführt wird, um die Transparenz und Rechte der Beschuldigten zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025

Mehr Ressourcen für die Datenschutzbehörde Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Datenschutzbehörde mit mehr Personal und finanziellen Mitteln auszustatten, weil die Zahl der Beschwerden stark gestiegen ist und neue EU‑Aufgaben anstehen.

einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025

Verbindliche Umsetzung der naBe‑Kriterien in der öffentlichen Beschaffung Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Verpflichtung für alle öffentlichen Einrichtungen, die naBe‑Kriterien des Aktionsplans nachhaltige Beschaffung einzuhalten, und verlangt bis März 2026 eine Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2018.

einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025

Abschaffung der ORF‑Zwangsabgabe und Umstellung auf Haushaltsfinanzierung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe und eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks auf einen mehrjährigen Bundeshaushaltsplan. Ziel ist, Bürger und Unternehmen zu entlasten und den ORF zu einer effizienteren Arbeitsweise zu bewegen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025