Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Parlamentarische Kontrolle des Investitionskontrollgesetzes Der Antrag verlangt, dass der Nationalrat vierteljährlich vertrauliche Berichte über alle Investitionskontrollverfahren erhält, um die demokratische Aufsicht über ausländische Direktinvestitionen zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Umsetzung der EU‑Cybersicherheitsrichtlinie NIS‑2 Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung der EU‑NIS‑2‑Richtlinie, die einheitliche Cybersicherheitsstandards für kritische Sektoren festlegt. Trotz einer ursprünglichen Frist im Oktober 2024 fehlt bislang ein Gesetzesentwurf, während Cyberangriffe in Österreich stark zunehmen.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung verbindliche Regeln, die die Teilnahme an reinen Frauensport‑ und Vereinswettbewerben ausschließlich nach dem biologischen Geschlecht festlegen, um Chancengleichheit und Gesundheit zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Einführung telemedizinischer medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens und ein Modellprojekt für telemedizinisch begleitete medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche, inklusive Kostenübernahme durch die Sozialversicherung, Qualitätssicherung und Aufklärungskampagne.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Finanzielle Absicherung des Wohnschirms Der Entschließungsantrag fordert, den Wohnschirm – ein Präventionsinstrument gegen Wohnungslosigkeit – dauerhaft zu finanzieren und seine Finanzierung über 2026 hinaus sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Klärung der Rechtslage für barrierefreie Umbauten in gemieteten Geschäftslokalen Der Antrag fordert gesetzliche Klarstellungen, damit Mieter:innen von Geschäftslokalen Barrieren ohne Zustimmung der Vermieter:innen entfernen dürfen und bei Auszug nicht zum Rückbau verpflichtet sind.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Fristverlängerung für Investitionskontrollen in Ausnahmefällen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Investitionskontrollbehörde in Ausnahmefällen die Prüfungsfrist um bis zu zwei Monate verlängern darf, um komplexe Fälle gründlich prüfen zu können.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Reform der Sportförderung – verbindliche Leistungsvereinbarungen und Digitalisierung Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Sportförderung: verbindliche Leistungsvereinbarungen mit messbaren Zielen, digitale Abrechnungsverfahren und stärkere Rechenschaftspflicht sollen die Mittelvergabe transparenter und effizienter machen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Rettung des Gebrauchshundesports – Aufhebung des Verbots Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung eines kurz vor dem Regierungswechsel erlassenen Verbots des internationalen Gebrauchshundesports, weil das Verbot die öffentliche Sicherheit, das Tierwohl und das ehrenamtliche Engagement von Hundevereinen gefährdet.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025