Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Ausnahme für historische Fahrzeuge vom Wochenendfahrverbot Der Antrag fügt in § 42 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Ausnahme für Fahrten mit historischen Fahrzeugen bzw. Fahrzeugkombinationen ein, damit diese nicht vom Wochenendfahrverbot betroffen sind.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Erweiterung des Investitionskontrollgesetzes für Gesundheits‑F&E Der Antrag erweitert das Investitionskontrollgesetz, indem er Forschung und Entwicklung in Arzneimitteln, Impfstoffen, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung zu den besonders sensiblen Bereichen hinzufügt und die Genehmigungspflicht bereits ab 10 % Stimmrechten einführt.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Erweiterung des Investitionskontrollgesetzes auf mittelbare Beteiligungen Der Gesetzentwurf fügt dem Investitionskontrollgesetz einen Satz hinzu, der klarstellt, dass sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Aktivitäten erfasst werden.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Frist für den jährlichen Investitionsbericht auf 1. Oktober des Folgejahres festlegen Der Antrag ändert § 23 Abs. 5 des Investitionskontrollgesetzes, sodass der jährliche Bericht ein volles Kalenderjahr abdeckt und bis zum 1. Oktober des Folgejahres an den Nationalrat übermittelt werden muss.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Verbesserter Opferschutz: Wegfall des Tatvorsatzes bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen Der Entschließungsantrag fordert, das Strafrecht zu ändern, sodass bei sexuellem Missbrauch von Personen unter 14 Jahren kein Tatvorsatz zum Alter mehr nötig ist – bereits fahrlässiges Unwissen soll strafbar sein.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach biologischem Geschlecht Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Teilnahme an reinen Frauensport‑Wettkämpfen ausschließlich nach dem biologischen Geschlecht geregelt wird, um die Gesundheit und Chancengleichheit von Sportlerinnen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Stopp der City‑Maut und flächendeckender Zufahrtsüberwachung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante City‑Maut‑Systeme und kamerabasierte Zufahrtskontrollen sofort zu stoppen. Er kritisiert massive Eingriffe in Datenschutz, Privatsphäre und Versammlungsfreiheit sowie die unverhältnismäßige Belastung von Autofahrern durch Strafzahlungen.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Keine generelle Helmpflicht für erwachsene E‑Scooter‑Fahrer Der Entschließungsantrag fordert, dass für erwachsene E‑Scooter‑Fahrer keine allgemeine Helmpflicht eingeführt wird und stattdessen das Prinzip der Eigenverantwortung gilt; eine mögliche Pflicht soll nur für Kinder bis 12 Jahre geprüft werden.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Entschließungsantrag: Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen & Entlastung von Kleinbetrieben Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den Mutterschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen beizubehalten und gleichzeitig Kleinbetriebe finanziell zu entlasten, etwa durch einen staatlichen Kosten‑Ersatz für Lohnfortzahlungen und erweiterte Regelungen zum vorzeitigen Mutterschutz.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025