Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Tierschutzbericht 2025 Der Tierschutzbericht 2025 gibt einen Überblick über den Stand des Tierschutzes in Österreich und enthält Empfehlungen der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Evaluierung des Bundessportförderungsgesetzes 2017 Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister, das Bundessportförderungsgesetz 2017 nach Abschluss der zweiten Förderperiode Ende 2025 zu evaluieren. Dabei sollen die Kritikpunkte des Rechnungshofs – insbesondere mangelnde Transparenz und Interessenkonflikte in den Förderkommissionen – berücksichtigt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Verbot von Bewegtbild‑Darstellungen an Zigaretten‑automaten Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Bewegtbild‑Werbung an Zigaretten‑ und Nikotinautomaten, um Jugendliche besser vor dem Einstieg in den Tabakkonsum zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Neufassung des Epidemiegesetzes – Forderung nach modernem Pandemierecht Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf für ein modernes Epidemiegesetz vorzulegen. Das neue Gesetz soll klare Zuständigkeiten, verbesserte Frühwarnsysteme und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden sicherstellen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Echte Pflegereform – Forderung nach strukturellen Änderungen und besserer Finanzierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine umfassende Pflegereform vorzulegen. Er verlangt zentrale Zielsteuerung, nachhaltige Finanzierung, faire Löhne und stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige – und kritisiert die aktuelle Regierungsstrategie, die stark auf ausländische Arbeitskräfte setzt.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Bundesweiter Versicherungs‑Auffangschutz für Freiwillige Der Entschließungsantrag fordert einen bundesweiten subsidiären Versicherungsschutz für Freiwillige, der Unfall-, Haftpflicht- und Rechtsschutz abdeckt und als letztes Auffangnetz dient.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Sperren für Wiederholungstäter von Scheinfirmen Der Entschließungsantrag fordert, Wiederholungstäter im Bereich Scheinfirmen durch Sperren bei Förderungen, Gewerbeausübung und öffentlichen Aufträgen zu bestrafen und die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Bericht zur Durchführung des Kontrollplans 2024 – Ergebnisse und Strafen Der Bericht des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Mai 2025 gibt einen Überblick über die Durchführung des Kontrollplans 2024, bei dem 1 236 Betriebe und 4 037 ausländische Arbeitnehmer/innen geprüft wurden. Es wurden 241 Fälle von Unterentlohnung festgestellt und 446 Strafanträge wegen fehlender Lohnunterlagen gestellt, was zu Geldstrafen in Höhe von € 4 381 187 führte.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Einführung eines Pflegeschecks und Stärkung der häuslichen Pflege Der Antrag fordert die Einführung eines 1 500‑Euro‑Pflegeschecks, die Abschaffung des Pflegeregresses bei 24‑Stunden‑Pflege, eine 50‑prozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3 und eine garantierte Valorisierung des Pflegegeldes, um häusliche Pflege zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025