Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (31/A)

einfache Mehrheit XXII 27.02.2003

Verbesserung der Stellung der Privatbeteiligten in der StPO (58/A(E))

einfache Mehrheit XXII 26.02.2003

Verbot von Tür‑zu‑Tür‑Verkäufen für Energie‑ und Telekommunikationsverträge Der Antrag will die Gewerbeordnung ändern und das Aufsuchen von Privatpersonen für den Verkauf von Energie‑ und Telekommunikationsverträgen sowie für bestimmte Waren verbieten. Ziel ist, aggressive Tür‑zu‑Tür‑Verkäufe zu verhindern, die zu Beschwerden und Betrugsfällen führen.

einfache Mehrheit XXII 26.02.2003

Fremdengesetz, Änderung (20/A)

einfache Mehrheit XXII 26.02.2003

Liberalisierung der Gewerbeordnung - Einsetzen einer Monitoringkommission (54/A(E))

einfache Mehrheit XXII 26.02.2003

Ausschreibung der vakanten Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Jugendgerichtshofes (41/A(E))

einfache Mehrheit XXII 23.01.2003

Einführung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax") (25/A(E))

einfache Mehrheit XXII 23.01.2003

Einführung einer 2-Euro-Banknote (37/A(E))

einfache Mehrheit XXII 23.01.2003

Aufhebung des § 207b StGB – Entfernung einer Ersatzbestimmung nach Wegfall von § 209 Der Initiativantrag will den § 207b StGB, eingeführt als Ersatz für den verfassungswidrigen § 209, vollständig abschaffen. Er argumentiert, dass die bestehenden Straftatbestände bereits ausreichenden Jugendschutz bieten und dass § 207b zu diskriminierenden Verurteilungen schwuler Männer führt.

einfache Mehrheit XXII 23.01.2003