Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))

einfache Mehrheit XX 20.10.1998

österreichische Verhandlungsposition zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI (911/A(E))

einfache Mehrheit XX 08.10.1998

Dringlichkeit einer Änderung der Gewerbe- und Störfallverordnung (913/A(E))

einfache Mehrheit XX 08.10.1998

Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (917/A)

2/3 Mehrheit XX 08.10.1998

Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG (903/A)

einfache Mehrheit XX 08.10.1998

Offenlegung des Prüfungsauftrags zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing (915/A(E))

einfache Mehrheit XX 08.10.1998

gesetzliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensgemeinschaften im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (912/A(E))

einfache Mehrheit XX 08.10.1998

Verdacht der "freihändigen" Vergabe von Bergbauförderungen (918/A(E))

einfache Mehrheit XX 08.10.1998

Änderung des B-VG bezüglich Bestellung der Verfassungsrichter/innen (904/A)

einfache Mehrheit XX 08.10.1998