Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen (538/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 14.02.2019

Pilot zur Nutzung von Section‑Control‑Kameras durch Sicherheitsbehörden Der Bericht informiert über einen geplanten Pilotversuch, bei dem Bilddaten aus Section‑Control‑Kameras an die Landespolizeidirektion übermittelt werden sollen, um Fahrzeugkennzeichen mit Fahndungsdaten abzugleichen und gezielte Kontrollen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVI 14.02.2019

Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (397/A)

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2019

Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern (361/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2019

Schaffung einer Familienzeit für Alle (184/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2019

Neuregelung des Verfahrens zur Überprüfung der Barabfindung von ausgeschlossenen Anteilsinhabern nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (592/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019

staatlich geführte Begutachtungsplakettendatenbank (609/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019

Förderung der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich mit Bundesmitteln (593/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019

Schikane beenden, VfGH-Urteil umsetzen, Ehe für Alle endlich ermöglichen! (573/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019