Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken (533/A(E))

einfache Mehrheit XXV 29.06.2016

Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz (234/A(E))

einfache Mehrheit XXV 29.06.2016

Anwendung und die Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" (III-277 d.B.)

einfache Mehrheit XXV 29.06.2016

Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zur Schaffung von Sicherheit bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1748/A(E))

einfache Mehrheit XXV 28.06.2016

sinnvolle rechtliche Rahmenbedingungen für Quads, ATVs und Side by Side-Fahrzeuge (1734/A(E))

einfache Mehrheit XXV 28.06.2016

Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS-Vereinbarung) (1637/A(E))

einfache Mehrheit XXV 28.06.2016

Verbesserung der Position von Unfallopfern (1691/A(E))

einfache Mehrheit XXV 28.06.2016

Senkung von Gerichtsgebühren (1779/A(E))

einfache Mehrheit XXV 28.06.2016

obligatorische Erweiterung der praktischen Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Bereich der Exekutive (1422/A(E))

einfache Mehrheit XXV 28.06.2016