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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026
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Themen
1
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Petition zur Entlastung der österreichischen Pferdewirtschaft
Die Petition fordert eine steuerliche Entlastung und eine Neudefinition von Pferden als Nutztier, um die wirtschaftliche Belastung der österreichischen Pferdewirtschaft zu reduzieren.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
einfache Mehrheit
XXV
31.01.2017
Andere
Psychotherapie auf Krankenschein für alle – sofortige Umsetzung
Die Petition fordert, dass Psychotherapie künftig über den Krankenschein für alle Versicherten kostenfrei abgerechnet wird. Aktuell erhalten Betroffene nur eine geringe Teilrückerstattung, obwohl die Therapierechnungen deutlich höher sind.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
einfache Mehrheit
XXV
31.01.2017
Andere
Erhalt des Finanzamtes Bruck an der Leitha
Der Abgeordnete Erwin Preiner fordert, das Finanzamt am Standort Bruck an der Leitha beizubehalten, weil wohnortnahe Verwaltung für Bürger*innen und Unternehmen wichtig ist.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
einfache Mehrheit
XXV
31.01.2017
Andere
Aufhebung der 30‑Monate‑Deckelung für Beamtenpensionen
Die Petition fordert, die 30‑Monate‑Deckelung für anrechenbare Präsenzdienstzeiten im Beamten‑Dienstrechtsgesetz 1979 zu entfernen, damit ehemalige Zeitsoldaten und fvGWD‑Mitglieder ihre vollen Dienstzeiten bei der Pensionsberechnung anrechnen können.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
einfache Mehrheit
XXV
31.01.2017
Andere
Hochschule für Agrar- u. Umweltpädagogik; Löschung v. Abgabenrückständen; KELAG Wärme GmbH; MAK - Österr. Museum f. angewandte Kunst; Wellcon Gesellschaft f. Prävention u. Arbeitsmedizin GmbH (III-245 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
einfache Mehrheit
XXV
31.01.2017
Bericht
Haushaltsplanung im BM f. Landesverteidigung u. Sport; gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden; Forschungsfinanzierung in Österreich (III-283 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
einfache Mehrheit
XXV
31.01.2017
Bericht
Flächendeckende Geburtshilfe in allen Krankenhäusern
Eine Bürgerinitiative fordert, dass Geburtshilfe in jedem österreichischen Krankenhaus als Grundversorgung verankert wird, um flächendeckend allen Frauen einen schnellen Zugang zu ermöglichen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
einfache Mehrheit
XXV
31.01.2017
Andere
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, Opferfürsorgegesetz u.a., Änderung (1432 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
einfache Mehrheit
XXV
15.12.2016
Gesetz
Arbeitsverfassungsgesetz, Änderung (1442 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
einfache Mehrheit
XXV
15.12.2016
Gesetz
1
667
675
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687
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