Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Petition für eine (Filial‑)Apotheke in Oberperfuss Die Petition fordert die Errichtung einer Filialapotheke im Ort Oberperfuss, um die medizinische Grundversorgung der rund 3 000 Einwohner und der jährlich 50 000 Übernachtungen sicherzustellen. Derzeit müssen Bewohner über vier Kilometer und einen Höhenunterschied von 200 m zur nächsten Apotheke fahren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

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einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Petition zum Erhalt des Bankgeheimnisses – Stopp für ein zentrales Kontenregister Die Petition fordert den Erhalt des Bankgeheimnisses und lehnt ein geplantes zentrales Kontenregister ab, das alle Bankkonten erfassen und Behörden einen vereinfachten Zugriff ermöglichen soll.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

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einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Petition für den Bau eines Hochwasserdamms in Wörgl Bürgerinnen und Bürger aus Wörgl fordern den sofortigen Bau eines Hochwasserdamms. Sie verlangen einen Regierungsbeschluss 2014, die Planung bis März 2015 und die Fertigstellung des Damms bis Oktober 2015.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

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einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Petition gegen Ausweitung des Schon‑ und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen Salche Der Abgeordnete Hermann Gahr bittet den Nationalrat, die geplante Ausweitung eines 800 ha‑großen Schon‑ und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen Salche in Telfs zu verhindern, weil sie die Nutzung von Land, Tourismus und Landwirtschaft in Wildermieming stark einschränken würde und weil die hydrogeologischen Daten dafür unzureichend seien.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

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einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Petition: Rettet den Hörndlwald – Schutz vor geplanter Klinik Die am 07.05.2015 eingereichte Petition von Wolfgang Gerstl fordert den Erhalt des Hörndlwaldes – eines geschützten Eichenwaldes und Teil des UNESCO‑Biosphärenparks Wienerwald – gegen die geplante Errichtung einer großen psychiatrischen Klinik. Mit rund 7 800 Unterstützer*innen betont die Petition die ökologische Bedeutung des Gebiets, seine rechtliche Schutzstellung und fordert ein Eingreifen der Bundesregierung.

SPÖ

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einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Parlamentarische Enquete zur EURATOM‑Mitgliedschaft Eine Bürgerinitiative mit ca. 650 Unterschriften fordert den Nationalrat auf, eine parlamentarische Enquete zu starten, um zu prüfen, ob Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mit dem verfassungsrechtlichen Verbot von Atomkraft vereinbar ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

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einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp für Katastrophenschutz Die Bürgerinitiative fordert, dass der Hubschrauberstützpunkt Vomp erhalten bleibt, weil er für schnellen Katastrophenschutz in Salzburg, Tirol und Vorarlberg wichtig ist. Das Verteidigungsministerium plant jedoch, alle Hubschrauber künftig im Osten zu stationieren, was die Einsatzfähigkeit im Westen stark einschränken würde.

SPÖ

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einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Bürgerinitiative gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, das geplante Polizeiliche Staatsschutzgesetz nicht zu beschließen, weil es Verdachtsunabhängige Überwachung ohne richterliche Kontrolle erlaubt und neue Geheimdienste schafft.

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einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Bürgerinitiative für mehr Schutz und faire Prozesse für Unfallopfer Die Initiative verlangt eine unabhängige Qualitätskontrolle von Gerichtsgutachten, bessere Ausbildung der Gutachter und eine Reform des Schadenersatzrechts, um Unfallopfern fairere Chancen im Rechtsstreit zu geben.

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einfache Mehrheit XXV 17.03.2016