Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Bürgerinitiative für humanitäre Flüchtlingshilfe und Reform des EU‑Asylsystems Die Bürgerinitiative verlangt vom Nationalrat, sich für ein höheres UNHCR‑Budget, legale Fluchtwege und die Abschaffung des Dublin‑Systems einzusetzen, um eine faire Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU zu erreichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Bürgerinitiative zur Aufklärung des Asyl‑Erstaufnahmezentrums in Ossiach Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, den Entscheidungsprozess und die Kosten des Asyl‑Erstaufnahmezentrums in Ossiach zu prüfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Bürgerinitiative für stabile Pflegegelder und langfristige Pflegefinanzierung Die Bürgerinitiative fordert ein Ende von Sparmaßnahmen beim Pflegegeld, dessen jährliche automatische Anpassung an die Inflation und die Einbindung der ÖAR in die langfristige Planung der Pflegefinanzierung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 17.03.2016

Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1578/A(E))

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 16.03.2016

der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des (1569/A(E))

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 16.03.2016

Neuregelung des §311(5) ASVG (1562/A(E))

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 16.03.2016

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Änderung (1428/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 16.03.2016

Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze (1582/A(E))

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 16.03.2016

Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten (1360/A(E))

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 16.03.2016