Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen (639/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes (Reihe Einkommen 2015/1) (III-223 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

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einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Petition zur Reform des Pensionskassengesetzes (PKG) Der Abgeordnete Werner Neubauer fordert eine Reform des Pensionskassengesetzes, um das angesparte Kapital der Versicherten besser zu schützen und Mindesterträge sowie einen Ausstieg aus schwachen Kassen zu garantieren.

SPÖ

ÖVP

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einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Bundesweites Top‑Jugendticket für Unter‑26‑Jährige Der Abgeordnete Erwin Preiner fordert ein bundesweites Top‑Jugendticket für alle unter 26 Jahre zum Preis von 60 € pro Jahr, um Mobilität zu erleichtern, soziale Gerechtigkeit zu fördern und den Klimaschutz zu unterstützen.

SPÖ

ÖVP

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einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern Die Petition fordert mehr finanzielle Unterstützung für Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern. Vorgeschlagen wird ein Sozialindex, der anhand von Merkmalen wie Elternbildung und regionaler Arbeitslosigkeit die Benachteiligung misst und zusätzliche Mittel proportional zu diesem Index verteilt.

SPÖ

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einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Petition gegen die Schließung des MilRG Wiener Neustadt Der Abgeordnete Christian Hafenecker bittet das Parlament, die geplante Schließung des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt zu verhindern, weil das Gymnasium eine einzigartige Kombination aus schulischer und vormilitärischer Ausbildung bietet und ein bedeutendes Stück österreichischer Geschichte darstellt.

SPÖ

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einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Petition: STOP dem Asylchaos in Traiskirchen Die Petition fordert die Reduktion der Überbelegung im Asyl‑Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, die Verlagerung von Asylsuchenden in andere Bundesländer und eine Reform der EU‑Asylpolitik zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken.

SPÖ

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einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Petition zum Erhalt der Krankenhäuser Tamsweg, Mittersill und des Tauernklinikums Drei Abgeordnete fordern, dass die geplante Reduktion von Betten im Krankenhaus Tamsweg und die mögliche Schließung des Tauernklinikums verhindert werden, um die flächendeckende Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region zu sichern.

SPÖ

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einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Petition zur Angleichung des Pensionssicherungsbeitrags für ÖBB‑PensionistInnen Die Petition fordert eine Reduzierung des Pensionssicherungsbeitrags für ÖBB‑PensionistInnen, Witwen/Witwer und Waisen, damit er dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz entspricht und Mindestpensionen nicht unterschritten werden.

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einfache Mehrheit XXV 24.02.2016