Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Petition zur Widerrufung der Chlorpyrifos‑Zulassung Der Gemeinderat von Mödling bittet das Bundesministerium, die Zulassung von Pestiziden mit Chlorpyrifos zu widerrufen, weil sie das Trinkwasser kontaminierten und für Mensch, Tier und Umwelt gefährlich sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben in ausgewählten Ressorts; Technische Universität Wien; Österreichisches Patentamt; Akademisches StartUp Netzwerk Oberösterreich (III-167 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

ÖBB-Pensionsrecht; Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.; ORF-Landesstudios (III-155 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Bericht des Rechnungshofes zu Themen der öffentlichen Finanzkontrolle (III-224 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Pensionsantrittsalter in ausgewählten Ressorts; Umbau des Palais Kaunitz f.d. Anti-Korruptionsakademie; Qualitätssicherung in gerichtlichen Strafverfahren (III-139 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

EU-Finanzbericht; Liegenschaftsverkauf Schloss Reifnitz; Schulversuche; Unterstützungsinstitut der Bundespolizei (III-136 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Zusammenarbeit Österr.-Tschechien; Vermögensmanagement/Kranken- u. Unfallversicherungsträger; Standortkonzepte d. Bundesschulen; Nationalstiftung f. Forschung, Technologie u. Entwicklung; tech2b Inkubator GmbH; Beschaffungsvorgänge im BMLVS (III-127 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

SOS‑Fluglärm: Forderungen für lautärmere Flugrouten und Nachtflugverbot Die Bürgerinitiative SOS‑Fluglärm fordert, dass Flugrouten über unbesiedelte Gebiete führen, Betroffene entschädigt werden, ein Nachtflugverbot eingeführt und kein dritter Flughafen‑Piste gebaut wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016

Keine Kürzung der AMS‑Mittel für Erwachsenen‑Ausbildung Die Initiative will verhindern, dass Mittel des Arbeitsmarktservice (AMS) für die Erwachsenen‑Ausbildung gekürzt werden. Sie schlägt vor, ungenutzte AMS‑Mittel für Personen über 50 Jahre für Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen, den Förder‑Aufteilungsschlüssel zugunsten sozialer Betriebe zu ändern und Kurzarbeitsbeihilfen aus dem AMS‑Budget herauszunehmen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 24.02.2016