Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Petition zur Verbesserung der Versorgung von behinderten und pflegebedürftigen Menschen Die Petition fordert eine automatische jährliche Inflation‑Anpassung von Pflegegeld und Freibeträgen für Behinderte sowie eine umfassende Gesundheitsreform, um Langzeitpflege aus einem einheitlichen Finanzierungs‑Topf zu finanzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 09.07.2015

Petition für Steuerreform zur Entlastung von Mittelverdienern und Stärkung der Kommunen Die Petition fordert eine Steuerreform, die den Eingangssteuersatz von 36,5 % auf 25 % senkt, eine Vermögensabgabe für Kapitalvermögen über einer Million Euro einführt und die Grundsteuer für Großgrundbesitzer anpasst. Ziel ist, die Kaufkraft zu erhöhen, Wirtschaftswachstum zu fördern und zusätzliche Einnahmen für Kommunen zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 09.07.2015

Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen gegen TTIP ohne klare Schutzbestimmungen Die Marktgemeinde Lanzenkirchen fordert die österreichische Regierung auf, das TTIP‑Freihandelsabkommen nicht zu unterstützen, solange keine Transparenz, kein Schutz von Verbraucher‑ und Umweltstandards, keine Garantie für Arbeitnehmerrechte und keine ISDS‑Klauseln gewährleistet sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 09.07.2015

Schutz von Wohnbau‑Rechten und Beschränkung von Superädifikaten Die Initiative will das Baurechtsgesetz ändern, um Wohnbau‑Rechte besser zu schützen, den Bauzins auf ein realistisches Niveau zu begrenzen und die Nutzung von Superädifikaten ausschließlich für einfache Bauten wie Baracken zu erlauben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 09.07.2015

Strafrechtsänderung 2015 – neue Tatbestände, höhere Strafen & Forderung nach härteren Tierquälereistreifen Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 ergänzt das StGB u. a. um neue Tatbestände (z. B. grob fahrlässiges Handeln, Daten‑Ausspähen), erhöht viele Geldstrafen auf 720 Tagessätze und führt neue Regelungen zu kritischer Infrastruktur ein; gleichzeitig fordert eine Bürgerinitiative höhere Strafen für Tierquälerei.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 09.07.2015

Politreform‑jetzt: 6 Mrd. € Sparziel & Verfassungsschuldenbremse Die Initiative fordert ein Reformpaket, das bis 2017 6 Mrd. € einsparen und eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild einführen soll.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 09.07.2015

Bürgerinitiative gegen das neue Islamgesetz Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, den Entwurf eines neuen Islamgesetzes abzulehnen, weil er Muslime diskriminiert und verfassungswidrig sei.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 09.07.2015

Bürgerinitiative für Transparenz und Demokratie bei TTIP Die Bürgerinitiative fordert mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei den TTIP‑Verhandlungen, inklusive Offenlegung aller Dokumente, einer parlamentarischen Enquete und dem Aussetzen der Verhandlungen bis zu einem öffentlichen Diskurs.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 09.07.2015

Bürgerinitiative: Nein zu CETA – Ablehnung des EU‑Kanada‑Freihandelsabkommens Die Bürgerinitiative fordert die Ablehnung des EU‑Kanada‑Freihandelsabkommens CETA, weil es nationale Gesetze schwächt, Verbraucher‑ und Umweltschutz gefährdet und intransparent verhandelt wurde.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 09.07.2015