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Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.11.2026
Verbesserung der Arbeitslosengeld-Berechnung und Nachzahlung bei Fehlern Der Antrag sieht vor, die Berechnung des Arbeitslosengeldes durch einheitliche Abgabesätze fairer zu gestalten und sicherzustellen, dass Weiterbildungsbeihilfen den Anspruch nicht mindern. Zudem sollen Betroffene aus der Vergangenheit, die zu wenig Geld erhalten haben, automatisch nachgezahlt bekommen.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Zivildienstgesetz 1986 - (ZDG), Freiwilligengesetz - (FreiwG) (1203/A)
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Parteiengesetz (1201/A)
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Wehr- und Zivildienstreformgesetz – WZDRG (740 d.B.)
2/3 Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Wehrgesetz (1202/A)
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
1
1435
1446
1447
1448
1449
1450
1451
1452
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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