Zusammenfassung
Die Abgeordneten Leichtfried und Greiner fordern, dass der Rechnungshof die Kosten‑ und Personalstruktur aller Generalsekretariate in den Bundesministerien prüft, weil diese jährlich rund 9,5 Mio. € kosten und wenig transparent sind.einfache Mehrheit XXVI 26.03.2021
Andere
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll die Gehaltsstruktur der Generalsekretäre sowie Prämien und Sonderzahlungen prüfen.
- Untersuchung der Dienstverhältnisse und Personalzahlen in den Generalsekretariaten, inklusive Sekretariats‑, Kanzlei‑ und Hilfskräfte.
- Analyse von Mehrfachbeschäftigungen von Bediensteten in verschiedenen Organisationseinheiten und deren dienstrechtliche Stellung.
- Prüfung, ob die Unterstellung von Organisationseinheiten unter den Generalsekretär zweckmäßig und verfassungskonform ist.
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