Bundesgesetz 2022 – Änderungen an Steuer‑ und Verbrauchsgesetzen
abgestimmt am
16.12.2021
Zusammenfassung
Das Gesetz bündelt Änderungen an mehreren Steuer‑ und Verbrauchsgesetzen: Es führt neue Mahlzeiten‑Gutscheine, ein gestaffeltes Arbeitsplatz‑Pauschale, COVID‑19‑Sonderregelungen und ein Zertifizierungssystem für den grenzüberschreitenden Transport von Bier, Alkohol, Tabak und Mineralöl mit elektronischen Verwaltungsdokumenten sowie Sicherheitsleistungen ein.
einfache MehrheitXXVII16.12.2021
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
Einführung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten‑Gutscheinen am Arbeitsplatz (bis zu 8 € pro Tag für Mahlzeiten, bis zu 2 € für Lebensmittel).
Einführung einer gestaffelten Arbeitsplatzpauschale von 1 200 € bzw. 300 €, abhängig vom Einkommen des Arbeitnehmers.
Einführung eines Zertifizierungssystems für Versender und Empfänger von Bier, Alkohol, Tabak und Mineralöl, das den grenzüberschreitenden Transport nur mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erlaubt.
Pflicht zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (Sicherheit) für zertifizierte Versender/Empfänger, die die zu erwartende Steuerlast abdeckt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.