Novelle zum Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz – neue Regelungen für kleine Windkraftanlagen und gemeinsame Wind‑/Wasserkraft‑Ausschreibungen
abgestimmt am
20.01.2022Zusammenfassung
Das Gesetz ändert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz, das ElWOG 2010 und das E‑ControlG. Es führt Sonderregeln für kleine Windkraftanlagen und Energiegemeinschaften ein, schafft einen neuen Unterabschnitt für gemeinsame Ausschreibungen von Wind‑ und Wasserkraftanlagen und passt die Berechnung der Marktprämie sowie die Flexibilitätsklausel zur Reduktion von Ausschreibungsvolumen an.2/3 Mehrheit XXVII 20.01.2022
Gesetz
Umwelt
Energie
Verfassung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Ein neuer Unterabschnitt (§ 43a) schafft Sonderregelungen für kleine Windkraftanlagen (max. 20 MW) und Energiegemeinschaften, die das bisherige Pay‑as‑Bid‑Verfahren durch ein Pay‑as‑Cleared‑Verfahren ersetzen.
- Ein neuer fünfter Unterabschnitt (§ 44a‑f) regelt gemeinsame Ausschreibungen für Wind‑ und Wasserkraftanlagen: Anwendungsbereich, Mindest‑Ausschreibungsvolumen (20 000 kW), Sicherheitsleistungen (5 €/kW bzw. 40 €/kW), Höchstpreis, Korrektur des Zuschlagswertes und Inbetriebnahmesfrist (36 Monate, mit möglichen Verlängerungen).
- Die Ministerin kann das jährliche Ausschreibungsvolumen einer Technologie um bis zu 50 % reduzieren, wenn die Gebotsmenge das geplante Volumen unterschreitet und die Prognosen einen Rückgang erwarten lassen.
- Die Berechnung der Marktprämie wird von einem Referenzmarktwert (§ 13) auf einen Referenzmarktpreis (§ 12) umgestellt; für Anlagen aus gemeinsamen Ausschreibungen gilt ein gesonderter Preis nach § 12 Abs. 2.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Bundesweite Vorgabe für Erdkabel bei 110 kV‑Stromleitungen
einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Entschließung
Umsatzsteuerbefreiung für Strom und Gas zur Verhinderung von Energiearmut
einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Entschließung
Technische Anpassungen des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes und verwandter Energiegesetze
einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Abänderung
Reden
8 Reden insgesamt
Pro
Contra
Graf Tanja
ÖVP
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