Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – umfassende Änderungen im Arbeitsrecht
abgestimmt am
20.09.2023Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf passt mehrere Arbeits‑ und Sozialgesetze an, um die EU‑Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie umzusetzen. Er verlängert den Karenzanspruch, führt unübertragbare Elternurlaubsmonate ein, stärkt Teilzeitrechte und legt neue Kündigungsschutz‑ und Begründungspflichten für Arbeitgeber fest.einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023
Gesetz
Frau
Familie
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Bürgerliches Recht
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.08.2023 Außer Kraft ab 01.02.2024
- Alleinerziehende Eltern erhalten einen erweiterten Karenzanspruch bis zum 24. Lebensmonat des Kindes.
- Aufgeschobene Karenz kann nur mit vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Arbeitgeber und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen beantragt werden.
- Kündigungen wegen aufgeschobener Karenz sind anfechtbar; der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung innerhalb von fünf Kalendertagen eine schriftliche Begründung liefern.
- Eltern erhalten bis zum achten Lebensjahr des Kindes einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung von maximal sieben Jahren, sofern das Arbeitsverhältnis mindestens drei Jahre besteht und das Unternehmen mehr als 20 Beschäftigte hat.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Änderung des Bundes‑Gleichbehandlungsgesetzes zur Stärkung von Eltern‑ und Pflegerechten
einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023
Gesetz
Entschließungsantrag zum umfassenden Kinderschutzpaket
einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023
Entschließung
Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztags‑Kinderbetreuung & Budgetaufstockung für Elementarbildung
einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023
Entschließung
Erweiterung der Elternkarenz‑ und Teilzeitregelungen
einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023
Abänderung
Reden
16 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wimmer Petra
SPÖ
Graf Tanja
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.