Terminologie‑ und Pensionsanpassungs‑Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen 2024
abgestimmt am
18.10.2023Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf 3533/A passt mehrere Sozialversicherungsgesetze an, indem er die Bezeichnung „Anstalt“ durch „forensisch‑therapeutisches Zentrum“ ersetzt und die Pensionsanpassung für 2024 neu regelt (9,7 % bis €5 850, sonst €567,45).2/3 Mehrheit XXVII 18.10.2023
Gesetz
Verfassung
soziale Sicherheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Die Formulierungen „in einer Anstalt oder Einrichtung“ werden in allen betroffenen Gesetzen durch „in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum oder einer Einrichtung“ ersetzt, um die neue Terminologie des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes zu übernehmen.
- Die gleichen Terminologie‑Änderungen gelten für das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und das Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz (B‑KUVG).
- Im Bauern‑Sozialversicherungsgesetz (BSVG) wird die gleiche Terminologie‑Anpassung vorgenommen.
- Die Änderungen betreffen auch die Regelungen zu Leistungsansprüchen bei Haft, sodass Zahlungen künftig an forensisch‑therapeutische Zentren erfolgen können.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Erhöhung der Pensionsaufwertungsfaktoren 2024 und Verweisungen auf ASVG/APG
einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023
Gesetz
Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung der österreichischen Bevölkerung von der Kostenlawine
einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023
Entschließung
Schutzklausel für Pensionsaufwertung bei hoher Inflation
einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023
Abänderung
Klarstellung der Sonderpensions‑Anpassung an das jeweilige Fachgesetz
einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023
Abänderung
begleitende Evaluierung der Wirkungen des Erhöhungsbetrages (94/AEA)
einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023
Andere
Reden
16 Reden insgesamt
Pro
Contra
Muchitsch Josef
SPÖ
Koza Markus, Mag.
GRÜNE
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