Ministerialentwürfe

Ministerialentwürfe aktualisiert am: 07.04.2026

Dienstleistungsscheck für geringfügige Haushaltstätigkeiten Das Gesetz über den Dienstleistungsscheck ermöglicht die Bezahlung von kurzzeitigen Haushaltsjobs mit einem speziellen Scheck, legt Sozialversicherungsbeiträge fest und soll Schwarzarbeit reduzieren.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 22.12.2004 XXII

Image of delegate Bartenstein Martin, Dr.

Novelle des Arbeitszeitgesetzes für Kraftfahrzeuglenker Der Entwurf passt das Arbeitszeitgesetz an die EU‑Lenker‑Richtlinie an: Er erweitert den Geltungsbereich auf Kraftfahrzeuglenker, führt klare Ruhe‑ und Nachtarbeitsregelungen ein, legt Informationspflichten für Arbeitgeber fest und ergänzt das Strafkatalog um neue Verstöße.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 19.12.2004 XXII

Veterinärrechtsänderung 2005 – EU‑Anpassungen, Hormongebot & erweiterte Tierseuchen‑Überwachung Der Entwurf ändert mehrere Veterinärgesetze, um EU‑Richtlinien zu erfüllen, die Zuständigkeit für Strafverfahren zu klären, Hormone und β‑Agonisten zu verbieten und neue Überwachungsinstrumente (Milchanalysen) einzuführen; gleichzeitig werden neue Bienenkrankheiten aufgenommen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 13.12.2004 XXII

Stellvertreter‑Einführung, Stundenweise Pflegefreistellung und Gleichstellung bei Religionslehrkräften Der Entwurf ändert das Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz, um an größeren land‑ und forstwirtschaftlichen Fach‑ und Berufsschulen einen ständigen Stellvertreter des Schulleiters einzuführen und die Pflegefreistellung von tageweise auf stundenweise umzustellen. Gleichzeitig wird das Prüfungserfordernis für Religionslehrkräfte aufgehoben, um alle Träger der allgemeinen Universitätsreife gleichzustellen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 06.12.2004 XXII

Image of delegate Pröll Josef, Dipl.-Ing.

Ratifizierung des EU‑Verfassungsvertrags – Verfahren im Nationalrat und Bundesrat Der Entwurf regelt das Ratifizierungsverfahren des Europäischen Verfassungsvertrags: Nationalrat und Bundesrat müssen jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, und der Vertrag wird nicht als verfassungsändernd bezeichnet.

Bundeskanzleramt 21.11.2004 XXII

Novelle zum Immissionsschutzgesetz‑Luft: Programme, Umweltprüfung und Verkehrs‑/Verbrennungsbeschränkungen Die Novelle erweitert das Immissionsschutzgesetz‑Luft um neue Programme, Umweltprüfungen und strengere Verkehrs‑ sowie Verbrennungsregeln, um EU‑Richtlinien umzusetzen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 14.11.2004 XXII

Stärkung der Pfandbrief‑Deckung und Einführung eines zentralen Registers Der Entwurf stärkt die Pfandbrief‑Sicherheit durch neue Deckungsregeln, erlaubt Derivate als Sicherheiten und richtet ein zentrales Register ein. Die meisten Bestimmungen gelten ab 1. Juli 2005.

Bundesministerium für Finanzen 02.11.2004 XXII

Image of delegate Grasser Karl-Heinz, Mag.

Zivilprozessordnung, Rechtsanwaltstarifgesetz, Änderung (229/ME)

Bundesministerium für Justiz 27.10.2004 XXII

Einführung eines Vormerksystems und Änderungen im Führerscheingesetz Der Entwurf führt ein neues Vormerksystem für besonders gefährliche Verkehrsdelikte ein und legt bei Wiederholung spezielle Maßnahmen sowie mögliche Lizenzentziehungen fest. Zusätzlich werden Regelungen für Heereslenkberechtigungen und diverse technische Anpassungen am Führerscheingesetz vorgenommen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 21.10.2004 XXII

Tabakgesetz‑Novelle 2004 – Werbe‑ und Verkaufsverbot plus Rauchverbotskennzeichnung Der Entwurf ändert das Tabakgesetz: Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse werden komplett verboten, der Verkauf von Einzelzigaretten unterbunden und neue Kennzeichnungspflichten für Rauchverbotsbereiche eingeführt.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 20.10.2004 XXII

Einführung von Fachhochschul‑Bakkalaureatsstudiengängen für MTD‑Dienste und Hebammen Der Entwurf führt Fachhochschul‑Bakkalaureatsstudiengänge für gehobene medizinisch‑technische Dienste und Hebammen ein, liberalisiert die Berufsausübung und schafft eine neue Sonderausbildung für Kinderintensivpflege. Gleichzeitig werden EU‑ und EWR‑Richtlinien umgesetzt und Übergangsregelungen festgelegt.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 19.10.2004 XXII

Patientenverfügungs‑Gesetz – Regelungen zur Vorab‑Einwilligung in medizinische Maßnahmen Der Entwurf regelt die Patienten‑ und Patientinnenverfügung als Vorab‑Einwilligung in medizinische Maßnahmen. Er definiert Gültigkeits‑ und Formvorschriften, legt fest, wann die Verfügung verbindlich ist und wann sie nur als Orientierungshilfe dient, und bestimmt Erneuerungs‑ und Widerrufsregeln.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 12.10.2004 XXII

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