Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier (362/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 01.07.2008

Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden (513/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 01.07.2008

Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln (339/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 01.07.2008

Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel (330/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 01.07.2008

Deckelung der Treibstoffpreise mit 1 Euro mittels einer Flexibilisierung der Mehrwertsteuer (278/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 01.07.2008

Lebensmittelsicherheit (123/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 01.07.2008

Kostenfreier Förderunterricht während der Hauptferien für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler Der Antrag ergänzt das Beamten‑Dienstrechtsgesetz um einen Paragraphen, der Lehrkräfte verpflichtet, in den letzten beiden Wochen der Hauptferien kostenfreien Förderunterricht für leistungsschwächere Schüler anzubieten – ohne zusätzliche Bezahlung.

einfache Mehrheit XXIII 19.06.2008

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Änderung (797/A)

einfache Mehrheit XXIII 19.06.2008

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Änderung (800/A)

einfache Mehrheit XXIII 19.06.2008