Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen (887/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Sicherstellen dauerhafter Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten und entsprechender Daten anderer Funksysteme (877/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Freilassung von Menschenrechtsgefangenen in China vor den Olympischen Spielen 2008 Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen der EU‑ und IOC‑Beziehungen Druck auf China auszuüben, damit zehn inhaftierte Menschenrechtsaktivist*innen unverzüglich freigelassen werden.

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Senkung der Medikamentenkosten (879/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Bericht über die Klagsverfahren nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (868/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (2) (867/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Bundeseinheitliche Regelung für persönliche Assistenz im Alltag Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales auf, bis zum 31.12.2008 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der eine bundeseinheitliche Regelung für persönliche Assistenz im Alltag von Menschen mit Behinderung schafft.

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Arbeiterkammer als Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungseinrichtungen der Länder (863/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Widerruf der Ratifikation des "EU-Reformvertrages von Lissabon" (859/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008