Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Anhebung der Mindeststrafen für Drogenhandel und -besitz Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung der Mindeststrafen für Drogenhandel und -besitz und verlangt vom Justizministerium eine schnelle Gesetzesnovelle.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Versammlungsgesetz, Änderung (248/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Priorität Lebensmittel, nachhaltige Biomasse und Abschaffung des Agrotreibstoff‑Beimischungszwangs Der Entschließungsantrag fordert, dass Lebensmittelproduktion Vorrang vor Energiegewinnung hat, Biomasseenergie aus Abfall und nachhaltigem Holz erzeugt werden soll und der Beimischungszwang für Agrotreibstoffe aufgehoben wird.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Elternrecht auf Auskunft über vorbestrafte Sexualstraftäter Der Antrag fordert ein Auskunftsrecht für Eltern, um zu erfahren, ob im Umfeld ihrer Kinder verurteilte Sexualstraftäter leben, und ermöglicht alleinstehenden Müttern, neue Partner zu prüfen. Gleichzeitig sollen die erhaltenen Informationen vertraulich behandelt werden.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Teilweise Unterirdische Verlegung von 380‑kV‑Starkstromleitungen Der Entschließungsantrag verlangt eine Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes, sodass in besonders sensiblen Wohngebieten bei Neubau von 380‑kV‑Starkstromleitungen eine teilweise Unterirdische Verkabelung vorgeschrieben werden kann. Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine entsprechende Regierungsvorlage zu erarbeiten und das Verfahren dem Umweltausschuss zuzuweisen.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Verbot irreführender RECS‑Zertifikate im Strommarkt Der Entschließungsantrag kritisiert, dass österreichische Stromanbieter RECS‑Zertifikate nutzen, um importierten Atom‑ und Kohlekraftstrom als Ökostrom zu verkaufen, und fordert das Wirtschaftsministerium auf, diese Täuschung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen (179/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Integration von Medizin und Pflege – Abschaffung der Trennung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der administrativen Trennung zwischen medizinischer und pflegerischer Versorgung. Pflegefälle sollen künftig wie kranke Patient*innen behandelt und Pflegeheime wie Krankenhäuser finanziert werden.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Entschließungsantrag: Ratifikation des Lissabon‑Vertrags als gescheitert erklären Der Entschließungsantrag erklärt das Scheitern der Ratifikation des EU‑Reformvertrages von Lissabon, weil Irland den Vertrag per Volksentscheid abgelehnt hat. Er fordert die österreichische Bundesregierung, auf europäischer Ebene die Erklärung zu erwirken, dass der Vertrag gescheitert ist, und schlägt eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss vor.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008