Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Maßnahmen gegen Missbrauch durch Scheinanmeldungen Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesnovelle, die Scheinanmeldungen verhindert, indem Unterkunftgeber einen behördlichen Code erhalten und Anmeldungen mit Unterschrift verknüpft werden.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Meldegesetz 1991 - MeldeG, Änderung (252/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Wiedereröffnung geschlossener Polizeiposten an der ehemaligen Ostblockgrenze Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, geschlossene Polizeiposten in mehreren Bundesländern – besonders im grenznahen Bereich zu den ehemaligen Ostblockstaaten – wieder zu öffnen, um die steigende Zahl von Vermögensdelikten zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Prüfung einer neuen Polizeiinspektion im Froschberg (Linz) Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf zu prüfen, ob im Stadtteil Froschberg in Linz eine neue Polizeiinspektion eingerichtet werden kann, weil dort die Kriminalität stark gestiegen ist und das Sicherheitsgefühl der Bewohner*innen niedrig ist.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Anpassung der Steuer‑Freibeträge für Menschen mit Behinderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die seit 1988 unveränderten Freibeträge und Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung an den Lebenshaltungskostenindex angepasst werden, um deren finanzielle Benachteiligung zu verringern.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Anhebung der Schulbuchlimits und Ausbau digitaler Lernmittel Der Entschließungsantrag will die Schulbuchlimits erhöhen, den Anteil für digitale Medien ausbauen und mit Verlagen günstigere Buchproduktionen vereinbaren, um Familien finanziell zu entlasten.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Förderung von Photovoltaik‑Lärmschutzwänden Der Antrag fordert die Bundesregierung und die ASFINAG auf, ein Konzept zu entwickeln, Lärmschutzwände künftig mit Photovoltaikanlagen auszustatten, um Solarenergie zu nutzen und den Klimaschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Verbot spekulativer Geschäfte mit Steuergeld und Ausweitung der Managerhaftung Der Entschließungsantrag verlangt ein sofortiges Verbot spekulativer Anlagen mit Steuergeld und fordert eine persönliche Haftung von Managern in staatsnahen Unternehmen für Verluste aus riskanten Geschäften.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Staatliche Garantie für Betriebspensionen Der Entschließungsantrag fordert eine staatliche Garantie des Kapitals aller Pensionskassenpensionen zum 31.12.2007, um massive Kürzungen bei rund 40 000 Pensionist*innen und zukünftigen Ansprüchen von etwa 500 000 Beschäftigten zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008