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Anträge zur Abstimmung
Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026
Themen
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Novellierung des Ökostromgesetzes für mehr heimische erneuerbare Energie
Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Ökostromgesetzes, um den Ausbau heimischer erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Ressourcen zu reduzieren.
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2008
Entschließung
Abschaffung der Tagesverdienstgrenze und Einführung eines Freibetrags für geringfügig Beschäftigte
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Tagesverdienstgrenze und die Umwandlung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze in einen Freibetrag, um geringfügige Beschäftigung zu erleichtern. Die Kosten werden mit rund 50 Mio. EUR geschätzt, sollen aber durch höhere Wertschöpfung schnell ausgeglichen werden.
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2008
Entschließung
Halbierung der Mehrwertsteuer für erneuerbare Energie
Der Entschließungsantrag fordert die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Quellen von 20 % auf 10 %, um Energiekosten zu senken und die heimische Energieproduktion zu stärken.
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2008
Entschließung
Parteiengesetz, Änderung (277/A)
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2008
Gesetz
Einrichtung eines staatlichen Mezzaninfonds für KMU
Die FPÖ fordert die Einrichtung eines staatlich dotierten Mezzaninfonds, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Eigenkapital zu geben und die Kreditvergabe der Banken zu unterstützen.
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2008
Entschließung
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (260/A)
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2008
Gesetz
Bankwesengesetz, Änderung (77/A)
einfache Mehrheit
XXIV
10.12.2008
Gesetz
Förderung von Generationenwohnhäusern durch Einmalzuschüsse
Der Antrag fordert einen Einmalzuschuss für den Bau oder Umbau von Generationenwohnhäusern, in denen Eltern, Kinder und Großeltern zusammenleben, sofern das Haus barrierefrei ist.
einfache Mehrheit
XXIV
03.12.2008
Entschließung
Abschaffung der OeNB‑Pensionsprivilegien und Reduktion der Pensionsreserve
Der Entschließungsantrag fordert die Angleichung der Pensionsbedingungen der Österreichischen Nationalbank an das allgemeine Sozialversicherungsgesetz, um die über 2 Mrd. € schwere Pensionsreserve zu reduzieren und damit Steuerzahler zu entlasten.
einfache Mehrheit
XXIV
03.12.2008
Entschließung
1
989
997
998
999
1000
1001
1009
1317