Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Wechseloption für Pensionskassen fordern Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die Pensionist*innen erlaubt, ihre Pensionskasse zu wechseln – etwa zu einer anderen Kasse, zu alternativen Vorsorgeprodukten oder als Barauszahlung.

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2009

Sonderaktivierung von giftigen Wertpapieren und faulen Krediten zur Bankenstabilisierung Der Entschließungsantrag schlägt vor, giftige Wertpapiere und faule Kredite von Banken auf einen separaten Aktivposten zu buchen und über 10‑20 Jahre abzuschreiben. Damit sollen Banken vor einer sofortigen Überschuldung geschützt werden, ohne dass der Staat die Werte kauft. Die Maßnahme ist an Bedingungen zu Dividenden, Managergehältern und einer Prüfung durch die Rechnungsprüfungsbehörde geknüpft.

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2009

Ausstattung aller Polizeifahrzeuge mit GPS‑Navigationsgeräten Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Polizeifahrzeuge mit günstigen GPS‑Navigationsgeräten ausgestattet werden, um die Orientierung und Einsatzzeit zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2009

Reform des Bankenrettungspakets – strengere Kontrollen, Gehaltsdeckel und zweckgebundene Kredite Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Bankenrettungspakets: strengere Bilanzkontrollen, Verbot von Krediten für spekulative Zwecke, Zweckbindung der Kredite für den Binnenmarkt, Gehaltsdeckel für Bankmanager, Wegfall von Abfertigungsansprüchen und Aufteilung von 15 Mrd. € in Banken‑Kredite und ein Steuerentlastungspaket.

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Krisenbewältigung Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für von der Wirtschaftskrise betroffene Menschen, finanziert durch verpflichtende Abgaben von Beschäftigten in geschützten Bereichen.

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Biogas‑Fördergesetz zur Reduktion der Erdgasabhängigkeit Der Entschließungsantrag fordert ein neues Biogas‑Fördergesetz, das den Anschluss von Biogaserzeugern an das Erdgasnetz erleichtert, Vorrang für erneuerbare Gase schafft und finanzielle Anreize für Forschung und Infrastruktur bietet.

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Verbot von E‑Voting bei der ÖH‑Wahl 2009 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das das geplante E‑Voting bei der ÖH‑Wahl im Mai 2009 verhindert, weil es das geheime Wahlrecht gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (459/A)

2/3 Mehrheit XXIV 26.02.2009

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung (455/A)

2/3 Mehrheit XXIV 26.02.2009