Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Integration der Landesrechnungshöfe in den Bundes‑Rechnungshof zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten Der Entschließungsantrag fordert, die Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Bundes‑Rechnungshof zu integrieren, um Doppelgleisigkeiten in der Finanzkontrolle zu beseitigen und einheitliche Prüfungsstandards einzuführen.

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen ehemalige AUA‑Vorstände und Einfrieren ihrer Abfertigungszahlungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mögliche Schadenersatzforderungen gegen ehemalige AUA‑Vorstände zu prüfen und deren Abfertigungszahlungen bis zur Klärung einzufrieren. Zuständig soll der Finanzausschuss sein.

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Beschäftigungsprogramm zur Krisenbewältigung Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung einer drohenden Wirtschaftskrise, mit mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik, neuen Förderungen, erweiterter Kurzarbeit und verstärkter Weiterbildung.

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen 2007 – Überblick Der Jahresbericht 2007 des Bundesministeriums für Justiz gibt Auskunft über die Anwendung besonderer Ermittlungsmaßnahmen wie optische und akustische Überwachung. Er zeigt, dass nur wenige Fälle genehmigt wurden, davon ein Teil erfolgreich war, und diskutiert die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten.

einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009

Entschließungsantrag für ein umfassendes Auslandsadoptionsgesetz Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30. April 2009 einen Gesetzentwurf zu Auslandsadoptionen vorzulegen, der einheitliche Kriterien, zentrale Koordination, strengere Kontrollen und Nachbetreuung vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 18.02.2009

Staatlicher Erwerb von BAWAG‑PSK‑Anteilen zur Sicherung der Kreditvergabe Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Anteile der US‑Firma Cerberus an der BAWAG‑PSK kauft, um die Bank in öffentliches Eigentum zu überführen und die Kreditvergabe an heimische Unternehmen zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 12.02.2009

Bundesbericht 2007: Gemeinwirtschaftliche Förderungen im Schienenverkehr Der Bericht beschreibt den mehrjährigen Rahmen (2005‑2009) für staatliche Förderungen an ÖBB und Privatbahnen, darunter Rabatte auf Fahrkarten, Qualitätsboni, Kombinierter‑Verkehr‑Subventionen und Förderungen für den Transport gefährlicher Güter.

einfache Mehrheit XXIV 12.02.2009

Einrichtung einer nationalen Verwaltungseinheit für Computersicherheit Der Entschließungsantrag fordert die Gründung einer österreichischen Behörde für Computersicherheit nach dem deutschen BSI‑Modell, inklusive eines eigenen Staatsekretärs und Anbindung an das Bundeskanzleramt.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (355/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009