Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nicht‑Schüler Der Antrag fordert, dass Schulbusse im ländlichen Raum neben Schülern auch andere Personen mitnehmen dürfen, wenn Plätze frei sind, um die Mobilität zu verbessern und ungenutzte Kapazitäten zu nutzen.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKW bis 50 000 € Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen den Vorsteuerabzug für PKW bis zu einer Anschaffungsobergrenze von 50 000 € erhalten, wenn das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt wird. Derzeit ist ein solcher Abzug im österreichischen Umsatzsteuergesetz nur für wenige Fahrzeugtypen möglich.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Transparente Preisangaben für Mehrwert‑ und Voting‑Dienste Der Antrag verlangt klar lesbare Preisangaben bei Mehrwertdiensten im Fernsehen und fordert die Abschaffung der 70‑Cent‑Schwelle, sodass alle Kosten vor Nutzung transparent angezeigt werden müssen.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Einführung von Basiskonten ohne Überziehungsrahmen für alle Österreicher Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass jeder Österreicher ein Basiskonto ohne Überziehungsrahmen erhalten kann. Aktuell haben etwa 55 000 Menschen kein Konto, was zu Problemen bei Arbeitssuche, Wohnungsmarkt und Sozialleistungen führt.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Novelle des UVP‑Gesetzes Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das UVP‑Gesetz zu ändern, damit Hochwasserschutzbauten schneller genehmigt werden können und die Bevölkerung besser geschützt ist.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Wiedereinführung von Tasern für die Justizwache Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Wiedereinführung des Tasers für die Justizwache, weil Beamte häufig durch Insassen verletzt werden und Tasereinsätze bereits deeskalierend wirken.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kfz‑Versicherungssteuer auf den Kraftstoffverbrauch Der Entschließungsantrag fordert, die Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge ab 2010 nicht mehr nach Motorleistung, sondern nach durchschnittlichem Kraftstoffverbrauch zu berechnen, um umweltfreundlichere Fahrzeuge zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Einrichtung eines österreichweiten Telefon‑Relay‑Dienstes für Gehörlose und Sprechbehinderte Der Entschließungsantrag fordert ein flächendeckendes Telefon‑Relay‑Center, das gehörlosen und sprechbehinderten Menschen 24 Stunden‑Tag über verschiedene Kommunikationsmittel den Kontakt zu hörenden Personen ermöglicht, und verlangt eine Gesetzesvorlage zum TKG.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Verankerung der Schutzmachtfunktion für Südtiroler deutsche und ladinische Muttersprache in der Bundesverfassung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Verfassungsänderung vorzulegen, die Österreichs Schutzmachtfunktion für die deutsch‑ und ladinischsprachige Minderheit Südtirols verankert. Er greift dabei auf frühere Petitionen und das Pariser Abkommen von 1946 zurück.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009