Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhalt der Inlands‑Flugverbindungen zwischen Landeshauptstädten und Wien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, während der Verkaufsverhandlungen der Austrian Airlines sämtliche Inlands‑Flugverbindungen zwischen den Landeshauptstädten und Wien beizubehalten, um die aktuelle Krise der Fluggesellschaft zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2009

Jahresbericht 2007 der österreichischen Eisenbahnregulierung Der 2007er Jahresbericht der SCG beschreibt die Marktentwicklung, neue regulatorische Aufgaben und die finanzielle Lage der österreichischen Eisenbahnregulierung.

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2009

Abschaffung der Gebühr für die Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen Der Antrag fordert die Abschaffung der 45,60‑Euro‑Gebühr bei der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung, weil sie vor allem Menschen mit Behinderungen unverhältnismäßig belastet.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2009

Überlastung des Verwaltungsgerichtshofs und Reformbedarf 2007 Der Tätigkeitsbericht 2007 des Verwaltungsgerichtshofs zeigt einen starken Anstieg von Beschwerden und offenen Fällen, was die strukturelle Überlastung des Gerichts verdeutlicht. Er fordert die rasche Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, mehr Personal und zusätzliche Räumlichkeiten sowie eine klare gesetzliche Grundlage für Erstinstanzen.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2009

Errichtung eines Flugzeugtechnik‑Kompetenzzentrums in Zeltweg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Luftfahrt‑Kompetenzzentrum in Zeltweg zu finanzieren. Das Zentrum soll Forschung, Entwicklung und Ausbildung bündeln und über ein langfristiges, unbürokratisches Förderprogramm unterstützt werden.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2009

Masterplan für ein energieautarkes Österreich bis 2020 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2009 einen Masterplan mit konkreten Maßnahmen, einer Potentialanalyse und einem Finanzierungsplan für ein energieautarkes Österreich bis 2020 vorzulegen.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2009

Neufassung des Kraftfahrgesetzes fordern Der Entschließungsantrag fordert ein komplett neues Kraftfahrgesetz, weil das alte Gesetz von 1967 durch zahlreiche Änderungen unübersichtlich geworden ist. Die Bundesregierung und die Ministerin für Verkehr sollen die Neufassung erarbeiten; der Antrag soll dem Verkehrsausschuss zugewiesen werden.

einfache Mehrheit XXIV 24.06.2009

Kirchenbeitragsgesetz (465/A)

einfache Mehrheit XXIV 24.06.2009

Einheitliche Strafhöhen im Straßenverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweit einheitliches System von Strafsätzen für Verkehrsdelikte, um die Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 24.06.2009