Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einrichtung eines Präventionsfonds für Jugendgesundheit Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, einen Präventionsfonds für Jugendgesundheit einzurichten, um die stark steigenden psychischen Belastungen und die Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen flächendeckend zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2009

Kostenfreie, verpflichtende Kindergartenpflicht ab 2009/10 Der Bund verpflichtet die Länder, ab dem Kindergartenjahr 2009/10 allen 5‑jährigen Kindern einen kostenfreien, halbtägigen Kindergartenplatz (mind. 16–20 Std/Woche) vorzuhalten; die Finanzierung erfolgt über jährliche Bundeszuschüsse von 70 Mio €.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2009

Kostenfreie Kinder‑ und Jugendtherapien etablieren Der Entschließungsantrag fordert kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren und langfristige Kosten im Gesundheitssystem zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2009

Kurzfristige Stundung der Einkommenssteuer für von der Krise betroffene KMU Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der kleinen und mittleren Unternehmen eine vorübergehende Stundung ihrer Einkommenssteuerabgaben während der Finanz‑ und Wirtschaftskrise ermöglicht.

einfache Mehrheit XXIV 09.06.2009

Erhöhung der Forschungs‑ und Entwicklungsquote auf 3 % sichern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Österreich eine 3‑%ige F&E‑Quote erreicht, um mögliche Kürzungen der privaten Forschungsmittel auszugleichen.

einfache Mehrheit XXIV 09.06.2009

Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr und der Gesellschaftssteuer, die Reduktion der Grundbucheintragungsgebühr für Hypotheken sowie die Einrichtung eines neuen KMU‑Fonds, der verschiedene Finanzierungsformen bereitstellt. Als Umsetzungsbasis soll das MiFiG‑Instrument gemäß § 6b KStG erweitert werden.

einfache Mehrheit XXIV 09.06.2009

Produktpiraterie‑Bericht 2008: Anstieg, Risiken und Maßnahmen Der 2008‑Bericht des Finanzministeriums zeigt, dass Produktpiraterie – besonders gefälschte Medikamente – weiter zunimmt und der Zoll 1 712 Fälle mit einem Warenwert von rund 83 Mio. € bearbeitete.

einfache Mehrheit XXIV 09.06.2009

Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds Der Antrag will den Familienlastenausgleichsfonds wieder ausschließlich für Familienleistungen nutzen, indem er Geldflüsse zum Pensionssystem stoppt, die inflationsbedingte Unterbewertung im FLAG‑Gesetz korrigiert und einen Beitrag für kinderlose Arbeitnehmer einführt.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2009

Evaluierungsbericht gem. § 124b des Universitätsgesetzes 2002 (III-57 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2009