Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Jahresbericht 2007 der Arbeitsinspektion zum Bundesbedienstetenschutz Der Jahresbericht 2007 der Arbeitsinspektion zum Bundesbedienstetenschutz fasst Inspektions‑ und Beratungsaktivitäten zusammen, gibt Zahlen zu Besichtigungen, Mängelaufforderungen und Unfällen und beschreibt besondere Projekte wie die Sicherheitsbeleuchtung im Parlament. Alle festgestellten Mängel wurden bis Januar 2009 behoben.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2009

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde 2008 Der Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde 2008 fasst ihre Aktivitäten zusammen: Untersuchung von Kartellfällen, Verhängung hoher Geldbußen und Prüfung zahlreicher Zusammenschlüsse, ergänzt durch Marktstudien und internationale Kooperation.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2009

Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2007 (III-14 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2009

UVP‑Bericht 2009 – Vollziehung des UVP‑G 2000 Der vierte UVP‑Bericht (2009) gibt einen Überblick über die Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes von 2006 bis 2009, inklusive statistischer Auswertungen, EU‑Bezüge und geplanten Novellen.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2009

E‑Control Jahresbericht 2008 – Markt, Preise & Regulierungsmaßnahmen Der E‑Control Jahresbericht 2008 analysiert Preisentwicklungen, regulatorische Anpassungen und neue Kunden‑services. Er stellt umfangreiche Energie‑effizienz‑ und Versorgungssicherheitsmaßnahmen vor und betont die Notwendigkeit einer vollständigen Entflechtung von Netz‑ und Wettbewerbsbereichen.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2009

Umweltförderungs‑ und JI/CDM‑Jahresbericht 2008 Im Jahr 2008 erreichte das österreichische Umweltförderungsprogramm einen Rekord mit 5 728 eingereichten Projekten und 5 488 genehmigten, die ein Investitionsvolumen von 1,27 Mrd. € auslösten; gleichzeitig stärkte das JI/CDM‑Programm die Klimaziele durch den Ankauf von 8,04 Mio. Tonnen CO₂‑Reduktionen.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2009

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 (III-66 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2009

Offenlegung von Einstiegsgehältern zur Reduktion des Gender‑Pay‑Gaps Der Entschließungsantrag fordert, dass Arbeitgeber*innen das Bruttomonatsgehalt in Stellenanzeigen angeben müssen, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern bereits beim Berufseinstieg zu verringern.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2009

Steuerfreie Waisenrenten zur Vermeidung von Härtefällen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Steuerpflicht für Waisenrenten, um Jugendliche vor finanziellen Härtefällen zu schützen, wenn sie zusätzlich ein Einkommen aus Lehrlingsentschädigungen oder Ferialjobs haben.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2009