Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Novelle des Genossenschaftsgesetzes zur Stärkung der Mitgliederorientierung Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Genossenschaftsgesetzes, damit Genossenschaften ausschließlich den Mitgliedern dienen, keine Holding‑ oder Verbundfunktionen übernehmen und kartellrechtliche Befreiungen nur für reine Primärgenossenschaften gelten.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009

Einführung von Finanzbildung in den Pflichtschulen Der Antrag fordert, dass die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur einen Lehrplan zu Finanzinstrumenten, Finanzierungen und Vertragswesen in den Pflichtschulen einführt und bis Ende September 2009 Bericht erstattet.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009

Abgabe von geretteten Banken an den Familienlastenausgleichsfonds Der Entschließungsantrag verlangt, dass Banken, die staatliche Rettungsgelder erhalten haben, mindestens 4 % ihres aufgenommenen Kapitals an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, um Familien direkt zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009

Klare Trennung von politischen und gemeinnützigen Zwecken im Stiftungsrecht Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem klar geregelt wird, dass die Verfolgung politischer Zwecke nicht als Förderung gemeinnütziger Zwecke im Stiftungsrecht gilt.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009

Prüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und möglicher Steuermindereinnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob Stiftungen – insbesondere von Parteien gegründete und als gemeinnützig eingestufte – die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit erfüllen und welche Steuermindereinnahmen dadurch entstanden sind. Ein Bericht soll dem Nationalrat vorgelegt werden.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009

Abschaffung der Mindest‑Körperschaftssteuer (Mindest‑KöSt) Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Finanzminister dem Nationalrat bis zum zweiten Quartal 2009 eine Vorlage zur Abschaffung der Mindest‑Körperschaftssteuer vorlegt, weil diese Steuer Unternehmen bei Verlusten belastet und die Liquidität einschränkt.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009

Verbesserung der Sicherheit in Innsbruck gegenüber kriminellen Drittstaatsangehörigen Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, in Innsbruck die Sicherheitslage zu verbessern, indem kriminelle Drittstaatsangehörige schneller polizeilich behandelt und abgeschoben werden.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009

EVTZ-Bundesgesetz – EVTZ-BG (175 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009

Erhebung bundesweiter Gesundheitsdaten für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, regelmäßig umfassende Gesundheitsdaten zu Kindern und Jugendlichen zu erheben, um die Gesundheitspolitik besser steuern zu können.

einfache Mehrheit XXIV 08.05.2009