Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschädigung für Contergan‑Opfer Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der eine finanzielle Entschädigung für die in Österreich zwischen 1958 und 1961 mit Contergan geschädigten Personen vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 03.11.2009

Whistleblower‑Schutz im privaten Sektor Der Entschließungsantrag von Albert Steinhauser fordert die Bundesregierung auf, das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern, um Whistleblower in der Privatwirtschaft besser zu schützen und dabei Datenschutz sowie Menschenwürde zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz, weil die aktuelle Grenze Familien mit geringem Einkommen benachteiligt und einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht. Die geschätzten Mehrkosten betragen rund 300 Mio. € pro Jahr.

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Reform des Kinderbetreuungsgeldes: Wegfall der Zuverdienstgrenze und neue Familienförderungen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Einkommensgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, die Aufhebung des Wechselerfordernisses, die Einführung eines Geschwisterbonus für Geburten innerhalb von 30 Monaten und die Ausdehnung des Krankenversicherungsschutzes auf 36 Monate.

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009

Kennzeichnung inklusiver Stellenangebote in Bundesministerien Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Stellenausschreibungen der Bundesministerien mit einem Hinweis versehen werden, dass Bewerbungen von Menschen mit motorischen, Hör‑ oder Sehbehinderungen ausdrücklich erwünscht sind.

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009

Rückvergütung der Mehrwertsteuer für Elektrofahrzeuge (2010‑2012) Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung zwischen dem 1. Jänner 2010 und dem 31. Dezember 2012 die Mehrwertsteuer beim Kauf von Elektrofahrzeugen vollständig zurückerstattet, um die Nachfrage zu erhöhen und die Elektromobilität zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009

Förderung der Kleinwasserkraft durch höhere Einspeisetarife Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Förderung von Kleinwasserkraft zu stärken und höhere Einspeisetarife einzuführen, um insbesondere ältere Anlagen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2009

Förderung präventiver wohnungssichernder Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der finanzielle Zuschüsse und Aufklärungskampagnen zur Prävention von Wohnungseinbrüchen vorsieht, besonders zum Schutz älterer Menschen.

einfache Mehrheit XXIV 15.10.2009

Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs‑Fonds Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs‑Fonds, weil die aktuelle Finanzierung von Lohnfortzahlungen über die Unfallversicherung zweckentfremdet ist und nicht ausreichend den sozialen Ausgleich bei Arbeitsunfähigkeit sicherstellt.

einfache Mehrheit XXIV 14.10.2009