Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Reform der Finanzdienstleistungsassistenten – neue Regelungen für gewerbliche Wertpapiervermittlung Der Bericht schlägt vor, die Tätigkeit von Finanzdienstleistungsassistenten (FDLA) zu beschränken und durch neue Qualifikations‑ und Haftungsregeln zu sichern. Ziel ist eine höhere Beratungsqualität und mehr Rechtssicherheit für Kunden.

einfache Mehrheit XXIV 08.10.2009

Ökologisierung der LKW‑Steuer und Maut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die LKW‑Steuer nach Schadstoffausstoß zu staffeln und die Maut ökologisch zu gestalten, um die heimische Transportwirtschaft zu entlasten und umweltfreundlichere Fahrzeuge zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009

Totalreform des Ökostromgesetzes zur Beschleunigung der Energiewende Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Ökostromgesetz zu reformieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Energieabhängigkeit zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009

Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und zur Bekämpfung von Jugendkriminalität, inklusive Prävention, bessere Elternunterstützung, intensivere Betreuung gefährdeter Kinder, bundesweite Vernetzung der Jugendwohlfahrt und eine generelle Anzeigepflicht bei Kindesgewalt.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009

Unterstützung und Umsetzung der Triester Erklärung durch die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die 2007 in Triest verabschiedete „Triester Erklärung“ zu unterstützen und deren sieben Forderungen – von der Anerkennung von Vertreibungen bis zur Einrichtung eines EU‑Gedenktages – national und europäisch umzusetzen. Die Zuständigkeit soll dem Menschenrechtsausschuss übertragen werden.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009

Aufruf zur Abschaffung der Benes‑Dekrete in Tschechien Der Entschließungsantrag bittet die österreichische Regierung, sich für die Abschaffung der Benes‑Dekrete in Tschechien einzusetzen, weil diese Menschenrechte verletzen und Diskriminierung von sudetendeutschen Minderheiten ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009

Einführung eines jährlichen Gedenktages für Heimatvertriebene Der Entschließungsantrag fordert, dass in Österreich ein jährlicher Gedenktag für die im Zweiten Weltkrieg vertriebenen Menschen am zweiten Samstag im Juni eingerichtet wird. Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, nach Vorbild Oberösterreichs einen bundesweiten Gedenktag zu etablieren.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009

Restitutionsbericht 2007 (III-37 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009

Auswirkungen der EU‑Biopatent‑Richtlinie auf Österreich (2009) Der Bericht bewertet die Folgen der EU‑Biopatent‑Richtlinie (2005) für Österreich: 67 erteilte Patente, überwiegend im Medizin‑Sektor, stabile Investitionen und weitgehend positive Standort‑Wahrnehmung, jedoch steigende Lizenz‑ und Transaktionskosten, besonders für KMU.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009