Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verpflichtende Teilverkabelung von 380‑kV‑Leitungen in sensiblen Gebieten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei noch nicht realisierten 380‑kV‑Leitungen in sensiblen Bereichen Teilabschnitte unterirdisch zu verlegen und die entsprechenden Gesetze (Starkstromwege‑Gesetz, UVP‑G) zu novellieren.

einfache Mehrheit XXIV 01.09.2009

Starkstromwegegesetz, Änderung (737/A)

einfache Mehrheit XXIV 01.09.2009

Erhöhung des Ausbildungsentgelts für Vertragsbedienstete im Justizwachedienst Der Entschließungsantrag verlangt, das Ausbildungsentgelt für Vertragsbedienstete des Justizwachedienstes in der Grundausbildung von 50,29 % auf 100 % der Verwendungsgruppe E2c zu erhöhen, weil die aktuelle Bezahlung als zu niedrig gilt.

einfache Mehrheit XXIV 01.09.2009

BZÖ‑Flat‑Tax‑ und Wirtschaftspaket zur Krisenbewältigung Der BZÖ‑Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Steuer‑ und Wirtschaftspaket, das eine Flat‑Tax mit 10 % für niedrige Einkommen und 44 % für höhere Einkommen, stärkere Entlastungen für Familien und KMU sowie die Direktkreditvergabe der Nationalbank vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 01.09.2009

Untersuchungskommission für den Wasserschaden in der Albertina Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer Untersuchungskommission, um die Ursachen des Wasserschadens im Albertina-Depot zu klären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

einfache Mehrheit XXIV 01.09.2009

Einrichtung von Entschädigungsfonds für Heimatvertriebene in den Herkunftsländern Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, mit den ehemaligen Heimatstaaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen Verhandlungen aufzunehmen, um dort vergleichbare Entschädigungsfonds und Restitutionsregelungen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 01.09.2009

Anhebung der Einkommensobergrenze für die Mietzinsbeihilfe auf 11.000 € Der Entschließungsantrag fordert, die Einkommensobergrenze für die Mietzinsbeihilfe von 7.300 € auf 11.000 € zu erhöhen, um sie an das aktuelle steuerfreie Jahreseinkommen anzupassen. Der Bundesminister für Finanzen soll einen Gesetzentwurf vorlegen, und das Vorhaben wird dem Finanzausschuss zugewiesen.

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Dauer der parlamentarischen "Sommerpause" (657/A)

2/3 Mehrheit XXIV 10.07.2009

Verfahren zur Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes (724/A)

2/3 Mehrheit XXIV 10.07.2009