Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Gemeinsamer Rahmen für die Einsatzphase von Ariane, Vega und Soyuz (2009‑2020) Die Erklärung legt einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung der Ariane‑, Vega‑ und Soyuz‑Träger nach 2008 fest, um Europas Zugang zum Weltraum zu sichern. Arianespace übernimmt die Starts, während ein Sales‑Control‑Committee die Verkäufe überwacht und Haftungsregelungen festlegt.

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Bilaterales Kultur‑ und Bildungsabkommen Österreich‑Tschechien Das Abkommen regelt die umfassende bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik in Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und Sport und schafft dafür eine gemischte Kommission zur Koordination.

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009

Tilgungsgesetz, Änderung (81/A)

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Strafgesetzbuch, Änderung (82/A)

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

A‑Stempel nur für heimisches Fleisch Der Entschließungsantrag verlangt, dass das A‑Siegel künftig nur noch Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren erhalten darf, um Verbraucher zu schützen, heimische Landwirte zu fördern und CO₂‑Emissionen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2009

Mediengesetz, Änderung (398/A)

einfache Mehrheit XXIV 04.03.2009

Neues Photovoltaik‑Förderprogramm im Klimafonds Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, im Klimafonds eine neue, nachfragegerechte Photovoltaik‑Förderung zu starten, weil die bisherige Förderung von 8 Mio € innerhalb kurzer Zeit erschöpft war.

einfache Mehrheit XXIV 03.03.2009

Strategiekonferenz zur Förderung der Elektromobilität zwischen Österreich und Deutschland Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit Deutschland in einer Strategiekonferenz die Elektromobilität zu fördern und insbesondere die grenzüberschreitende Planung der Ladeinfrastruktur zu koordinieren.

einfache Mehrheit XXIV 03.03.2009

Gleichstellung des FH‑Studiengangs „Militärische Führung“ Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den Fachhochschul‑Diplomstudiengang „Militärische Führung“ mit allen anderen Fachhochschul‑Diplomstudiengängen im öffentlichen Dienst gleichzustellen.

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2009